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In der schwedischen Serie "Gösta" um einen krankhaft netten Kinder- und Jugendpsychologen gibt es folgenden bemerkenswerten Dialog:
gemobbter Junge: Manche sagen auch, daß ich stinke oder scheiße aussehe oder daß meine Mutter häßlich ist.
Gösta: Und wie fühlst du dich dann, wenn die sowas sagen?
gemobbter Junge: Spielt das etwa 'ne Rolle?
Gösta: Was meinst du?
gemobbter Junge: Es gehört sich einfach nicht, das zu sagen. Selbst wenn ich das toll finden würde: Es gehört sich nicht, das zu sagen.

Das bringt den Gegensatz zwischen dem Universalismus der Aufklärung und dem neulinken identitätspolitischen Partikularismus auf den Punkt. Bewerte ich eine Äußerung anhand von allgemeinen, rational begründbaren Regeln als unzulässig, oder ist mein Kriterium subjektives Beleidigtsein? Lehne ich Rassismus ab, weil die Menschheit nach langen, dunklen Jahrhunderten erkannt hat, daß die Vorstellung, die einen seien den anderen qua Geburt überlegen, menschenverachtender Unfug ist, der in einer zivilisierten Gesellschaft nichts verloren hat, oder deswegen, weil sich jemand davon verletzt fühlen könnte?

Dies ist passiert: Matthias Matuschik mag keinen K-Pop. Sein Fehler: Er schimpft im Radio darüber; eine einschlägige Band sei wie "irgendein Scheißvirus, wogegen es hoffentlich bald ebenfalls eine Impfung gibt", und: "Dann geben diese kleinen Pisser auch noch damit an, dass sie von Coldplay 'Fix You' gecovert haben. Wo ich sage: 'Das ist Gotteslästerung!' Das sage ich als Atheist. Das ist Frevel. Dafür werdet ihr in Nordkorea Urlaub machen für die nächsten 20 Jahre". Vor Twitter wäre das ein unterhaltsamer Rant gewesen, heute ist es #Rassismus, und dagegen müssen die schärfsten Geschütze aufgefahren werden: "Derzeit nehmen in den USA rassistische Gewalttaten gegenüber asiatischstämmigen Amerikanern zu. Der Buchautor und Journalist David Yi mahnte bei Twitter: Rhetorik wie die Matuschiks führe zu gewalttätigen Angriffen gegen asiatischstämmige Menschen".

"Kommt mal runter" kann man auf dieser Eskalationsstufe natürlich nicht mehr bringen, und so wählt der Sender den Weg des geringsten Widerstands: "Wir entschuldigen uns in aller Form für die Äußerungen von Moderator Matthias Matuschik in seiner Livesendung. Es ist nicht akzeptabel, mit welchen Worten er sich über die Band BTS geäußert hat. Und sowohl er selbst als auch wir von BAYERN 3 wissen, dass es nicht ausreicht, wenn man Dinge eigentlich anders gemeint hat. Wenn Aussagen von vielen Menschen als beleidigend oder rassistisch empfunden werden, dann waren sie es auch."

Das Traurigste an der ganzen Angelegenheit: Wir haben gerade mehrere Wochen hinter uns, in denen täglich daran erinnert wurde, was Rassismus tatsächlich alles anrichten kann. Die Opfer von Hanau können sich nicht mehr verletzt fühlen, sie sind nämlich tot. Und jetzt kommen irgendwelche Twitter-Pisser und spielen Rassismus als billigste aller Empörungskarten aus, weil jemand ihre Idole im Radio beleidigt hat. K-Pop hassen, Leute erschießen – alles dasselbe. Es ist zum Kotzen.

Vor Jahren war im "Stern" einmal ein beeindruckendes doppelseitiges Foto von einem nächtlichen Wohnblock in irgendeiner nordkoreanischen Stadt. Alle Fenster waren dunkel, weil Nordkorea => Knappheit => Strom sparen => nachts Licht aus & schlafen! Gleichzeitig war an dem Wohnblock allerdings ein riesiges – und ich meine: riesiges – Portrait des geliebten Führers (damals Kim Jong-il, denke ich) angebracht: von mehreren Lampen hell erleuchtet. Soviel Strom muß sein.
An dieses Foto mußte ich nach der Einführung des Glühbirnenverbots in der EU denken. Klimaschutz ist sinnvoll, klar, aber während die Bürger ihr nächtliches Licht limitiert kriegen, leuchten derweil die Firmenlogos, Reklametafeln und Schaufenster um die Wette.
Auch das macht klar, wer der Chef ist.

Mittlerweile wird immerhin zaghaft diskutiert, ob es nicht eine gewisse Schieflage bei der Corona-Bekämpfung darstellt, wenn private Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren verordnet werden, die Arbeit aber von all dem grundsätzlich ausgenommen ist. Vielleicht kommt ja wenigstens ein Sprechverbot im öffentlichen Verkehr. Laßt uns das Volk schweigend zur Arbeit karren! Denn Arbeit muß sein.

Vielleicht ist es Masochismus, vielleicht die Lust am Schaudern: Ich lese gerne die Kommentare unter Online-Artikeln. Natürlich gibt es dort auch kluge Kommentare – mitunter sind die Kommentare sogar klüger als der Artikel drüber (taz, ich sehe DICH an) –, aber halt schon wirklich, wirklich viele dämliche. Dabei gibt es Gesetzmäßigkeiten. Beispielsweise dauert es bei bestimmten Themen maximal so lange, wie man sich Popcorn holen kann, bis irgendein Depp auftaucht, der dem Internet mitteilen möchte: "Was soll das? Wir haben nun wirklich wichtigere Probleme! Armes Deutschland!!1!" (sinngemäße Wiedergabe).

Meistens hat der Depp sogar recht. Das Problem ist nicht, daß die Aussage falsch wäre, das Problem ist, daß sie trivial ist. Es gibt immer wichtigere Probleme, ausgenommen solche, die die Erhaltung des Lebens auf diesem Planeten betreffen. Nun wird aber niemand etwa von einem kommunalen Verkehrsausschuß, der sich mit Straßenmarkierungen beschäftigt, verlangen, er möge sofort fridays-for-future-mäßig die Arbeit niederlegen, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Das kann man machen, um "ein Zeichen zu setzen", wie es so schön heißt, davon werden die Radwege aber auch nicht breiter.

Die Frage ist, wieviel Ressourcen – Zeit, Arbeitsenergie, Aufmerksamkeit usw. – man welchem Themenfeld zukommen läßt. Im schlimmsten Fall behindert man sogar mit der Beschäftigung mit Thema A aktiv die Arbeit an einem tatsächlich wichtigeren Thema B. Dazu braucht man nicht mehr als ein Gendersternchen.

Ich war nie ein großer Freund des Binnen-I. Ich habe es verwendet, wenn ich mußte, aber ich mochte es nicht sonderlich, weil es mir in seiner Künstlichkeit als untauglicher Weg erschien, etwas an den realen Verhältnissen zu verändern. Immerhin habe ich den Punkt gesehen. Über die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, da ist es durchaus ein berechtigtes Anliegen, diesen Umstand stärker in das öffentliche Bewußtsein zu rücken. Das Gendersternchen wiederum hat den Zweck, die Sichtbarkeit von Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität zu erhöhen. Schwer zu sagen, wieviele das sind, aber ihr Anteil an der Bevölkerung dürfte sich auf jeden Fall im Promillebereich bewegen.

Ich finde das obszön angesichts der Tatsache, daß laut Statistischem Bundesamt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland im Jahr 2015 bei 22,6 Prozent lag. Ein knappes Viertel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Sichtbarkeit dieser Gruppe in der öffentlichen Wahrnehmung scheint aber niemandem besonders am Herzen zu liegen. Uns geht 's ja gut.

Es gab vor einiger Zeit den Versuch, nach #metoo und #metwo mit dem Hashtag #unten auch mal sozial Schwache zu Wort kommen zu lassen, aber selbst das stand unter dem Motto: "Kein Diversity-Konzept ist vollständig ohne die Dimension der sozialen Klasse". Als ob Armut ein bewahrenswerter Teil der bunten Vielfalt der Gesellschaft wäre! (Oder, um einen der klugen Leserkommentare zu zitieren: "Klassenkampf ist eben kein Teil eines 'Diversitykonzepts', sondern das Resultat der Erkenntnis, dass Lohnarbeit ein schlechtes Mittel zum Lebensunterhalt ist".)
Entsprechend waren die Reaktionen: Der neue Hashtag sei eine Sauerei und müsse wieder weg, weil: Das lenkt nur ab von Diskriminierung aufgrund von angeborenen Merkmalen, und die ist ja viel schlimmer. Die kann man nämlich nicht ändern, den sozialen Status aber schon. Man muß sich halt einfach mehr anstrengen.

Das ist die neue Linke in a nutshell: FDP plus Idiotie.

Es scheint also nicht ganz so einfach zu sein, das eine zu tun – Politik auch noch für die winzigsten Minderheiten –, ohne das andere – den Kampf für eine sozialere Gesellschaft – zu lassen. Mehr noch: Die Vehemenz, mit der identitätspolitische Themen in den Vordergrund gestellt werden, verdeckt auch in der Außenwahrnehmung (also: außerhalb des Elfenbeinturms) originäre linke Positionen bis zu dem Punkt, daß mancher ganz erstaunt ist, daß "Links" irgendwie auch mit Ökonomie zu tun hat. Wenn Linke nur noch als intersektionale Irre, als "die mit dem Gendersternchen" wahrgenommen werden, ist der Kampf wirklich verloren.

Einigen ist das sicher ganz recht.

Wenn es aber hake, sagt Relotius, wenn er nicht weiterkomme, wenn er nicht zu einer Geschichte finde, dann beginne er zu fälschen. Dann schreibe er gefälschte Sätze hin und lasse sie stehen, und er finde sie teilweise selbst so dreist, so lächerlich, dass er während des Schreibens zu sich sage:
"Come on! Im Ernst jetzt? Damit kommst du niemals durch!"
(Spiegel online: "SPIEGEL legt Betrugsfall im eigenen Haus offen")

Die preisgekrönte Relotius-Reportage "Königskinder" über zwei syrische Waisenkinder, die aus Aleppo in die Türkei geflohen sind, beginnt so:

Später im Text heißt es:

Es ist das eine, sich sowas auszudenken. Das andere ist es, eine solche Schmonzette in verschiedensten Stufen der Abnahme durchzuwinken und dann noch in den redaktionellen Anreißer den Satz aufnehmen: "Manchmal, im Traum, erscheint ihnen Angela Merkel".

Als Redakteur, als Ressortleiter, der solche Texte frisch bekommt, spürt man zuerst nicht Zweifeln nach, sondern freut sich über die gute Ware.
(Spiegel online: "SPIEGEL legt Betrugsfall im eigenen Haus offen")

Für die Spiegel-Rubrik "Eine Meldung und ihre Geschichte" durfte Claas Relotius sich auch im journalistischen Subgenre "Flüchtling findet Geld und erweist sich als ehrlicher Finder" betätigen. Die Meldung ist wahr, das ist tatsächlich passiert. Die Geschichte geht so:

Sehr erhellend ist es dabei, was Relotius für "Cicero" und "NZZ am Sonntag" abgeliefert hat: "Krieg, Blutrache, patriarchale Geschlechterbilder – das sind genau die Klischeethemen, die viele mitteleuropäische Leser und Redakteure mit dem Balkan verbinden" (Übermedien). Heißt: Relotius hat genau gewußt, was der jeweilige Auftraggeber von ihm erwartet und hat das dann ganz professionell geliefert. Für den Cicero: wilde Balkanesen. Für den Spiegel – hemmungslosen Kitsch.

"Kurzfristig sieht das anders aus. Da kosten Einwanderer erst mal Geld. Der Sozialstaat kümmert sich. Aber je mehr Einwanderer kommen, desto stärker gerät der Sozialstaat unter Druck. Was geschieht, wenn so viele vor der Tür stehen, dass sie zu den jetzigen Standards nicht mehr versorgt werden könnten? Schließt man die Grenzen? Oder ändert man die Standards? Für das Einwanderungsland Deutschland ist das eine Schicksalsfrage. Auf der politischen Rechten ist sie schnell beantwortet. Weil man dort keine Einwanderung will, finden sich plötzlich ungeahnte Verteidiger des Sozialstaats. (...)
Aber man kann das Argument auch umdrehen und den Rechten recht geben: Weil sich die Einwanderung nicht mit dem bisherigen Sozialstaat verträgt, entscheiden wir uns für die Einwanderung und für einen anderen Sozialstaat."
Jakob Augstein: "Ein deutscher Traum", 09.07.2018

"Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
Wenn man die Einlassungen der Konzernlobbyisten zum Thema Migration liest, versteht man etwas besser, was das Migrationsabkommen mit seiner ziemlich wolkigen Sprache eigentlich bezweckt: (...)
GFMD Business Mechanism 2017: Mexico Statement: 'Wir ermutigen Regierungen, reguläre Wege für Migration und Mobilität zu schaffen. Unser Ziel ist ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigrationspolitik den Unternehmen hilft.'
Weltwirtschaftsforum: 'The Business Case for Migration' 2013 (teils sinngemäß zusammengefasst):
Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat. (...)
Weiß man, wie das UN-Migrationsabkommen entstanden ist, wundert man sich nicht mehr so sehr über den Inhalt."
Norbert Häring: "Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat", 21.07.2018

"Die Tagesschau hat zur Begleitung der Informationsoffensive des Hauses Maas gestern ihr Schweigen über den Migrationspakt ein weiteres Mal gebrochen. Die Bundeskanzlerin durfte sagen, 'dass wir gegen illegale Migration sind' und die Tagesschau erläuterte passend, worum es bei dem Pakt geht. Der erste Punkt auf der Liste war allen Ernstes: 'Bedingungen für weniger Migration schaffen.'"
Norbert Häring: "Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen", 02.11.2018

"So hat zum Beispiel erst im Januar eine Bundesbank-Studie ganz klar festgestellt, dass die Zuwanderung aus der EU nach Deutschland in den letzten Jahren eine große Rolle bei der sehr schwachen Lohnentwicklung gespielt habe. Arbeitgeber und viele nicht direkt betroffene Arbeitnehmer, sowie Anleger, haben offenkundig einen Vorteil von der Zuwanderung. Dagegen haben viele von den gedrückten Löhnen stark betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitslose vor allem Nachteile. Im Zweifel sind die letzten beiden Gruppen ohnehin diejenigen, denen es weniger gut geht. Wenn das so ist, dann darf man keinesfalls alle, die Zuwanderung für sich oder für Gruppen, denen sie sich zugehörig fühlen, als Nachteil sehen, allein schon deshalb als Rassisten oder Fremdenfeinde brandmarken.
Auch als Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunftsländer soll Abwanderung gefördert und in die Entwicklungspolitik integriert werden. Die vorgebliche Logik: Die Gastländer profitieren durch zusätzliche Arbeitskräfte, die Herkunftsländer durch Heimüberweisungen. Dass es für ein armes Land in Afrika besser wäre, wenn die dort teuer ausgebildeten Ärztinnen und Ingenieurinnen im Lande blieben, als wenn sie nach Europa gehen und regelmäßig ein paar Euro heimüberweisen, sollte außer Frage stehen. Zumal, wenn sie ihre Familien, wie das Migrationsabkommen fordert, bald nachholen können. Dieses Problem des 'Brain Drain' wird im ganzen Abkommen totgeschwiegen. Abwanderung ist gut für arme Länder. Basta."
Norbert Häring: "Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet", 19.07.2018

"Der mexikanische Entwicklungsökonom Raul Delgado Wise, einer der führenden Experten aus dem Süden, kritisiert dies auf Anfrage als sehr einseitige Sicht. Er ist Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung. Er stellt fest:
'Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.'
So machten die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Eine aktuelle Studie der US-Großbank Citi zusammen mit Oxford-Professor Ian Goldin bestätigt dieses Verdikt, aus der Industrieländerbrille.
'Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter.' (...)
Delgado Wise kritisiert: 'Heimüberweisungen sind das neue Entwicklungsmantra.' Das 'unrealistische Win-win-win-Szenario' der UN-Organisationen begünstige einseitig die Interessen der Empfängerländer und der Arbeitgeber dort'. Vor allem die Weltbank habe viel dazu beigetragen, das neue Mantra durchzusetzen, diagnostiziert er.
Schützenhilfe bekommt er ausgerechnet von der Schwesterorganisation eben jener Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Vier Ökonominnen und Ökonomen des Fonds haben unter dem Titel 'Are Remittances Good for Labor Markets' eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. 'Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse', heißt es darin. (...)
Auch die Bundesregierung will, laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (Abs. 2.3. Nr. 2), irreguläre Migration durch bessere Ausbildung in den Herkunftsländern bekämpfen, damit die Wandernden bessere Arbeitschancen haben. Wenn das nicht zynisch ist. Die Herkunftsländer sollen gefälligst die Leute, die sie nach Deutschland entlassen, vorher anständig ausbilden. (...)
Auch in den Zielländern profitieren nicht unbedingt alle Gruppen von der Zuwanderung. In einer im Internet dokumentierten Präsentation sagte der Vizechef der Generaldirektion Volkswirtschaft der Bundesbank im Januar: 'Nettoeinwanderung aus EU-Staaten war in den letzten Jahren ein Faktor, der die Lohnsteigerungen stark dämpfte.' Was gut ist für die Arbeitgeber, ist offenbar nicht unbedingt auch gut für die Arbeitnehmer."
Norbert Häring: "Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien", 24.10.2018

"In der Linkspartei dürfte derweil die Debatte um den Migrationspakt den lange währenden Streit um die Ausrichtung in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage weiter verschärfen. So begrüßte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, grundsätzlich die UN-Initiative. (...)
Demgegenüber bezieht Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Stellung gegen den Pakt. So empfahl sie in einem am Sonntag verschickten Rundbrief einen 'sehr spannenden Artikel zu diesem Thema' des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Darin kritisiert dieser, die mit dem Pakt angeblich intendierte 'Förderung der Arbeitsmigration' nach der Façon der Großkonzerne würde 'sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten' schaden.
Zustimmend zitiert Wagenknecht in ihrer Mail den Schlusssatz von Härings Artikel: 'Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.'"
taz: "Rechte Stimmungsmache", 08.11.2018. Leserkommentar dazu:
"Die Selbstentlarvung von Frau Wagenknecht nimmt erstaunliche Formen an. Ein Parteiübertritt zur AfD dürfte nur eine Frage der Zeit sein."

Vor sehr langer Zeit bin ich einmal beim Zappen in einer Nachrichtensendung im deutschsprachigen Kanal des staatlichen türkischen Senders TRT gelandet, den ich damals im Kabel hatte. Dort hieß es sinngemäß: "Sicherheitskräfte konnten ein Mitglied der abscheulichen Verbrecherbande PKK festnehmen, das mit seinen widerwärtigen Taten ..."
Das ist jetzt sehr stark paraphrasiert. Ich erinnere mich nach so langer Zeit weder an den genauen Wortlaut noch an den (auch nur ungefähren) Inhalt der Meldung, nur daß es irgendwie um die PKK ging. Aber an die Rhetorik, an die erinnere ich mich gut. Denn dieser Moment hat mir eines sehr anschaulich und sehr nachdrücklich vor Augen geführt: Auch wenn du politisch überhaupt nicht mit der Linie deines Landes einverstanden bist (und das war ich weiß Gott nicht; Kohl war damals noch Kanzler, denke ich, und das war nur der Anfang) – du kannst dich trotz allem glücklich schätzen, in einer Demokratie zu leben, wo zumindest mal in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten und anderen seriösen Medien kein solcher Ton herrscht.

Wie gesagt, das ist lange her. Und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Wir schreiben das Jahr 2018, es ist März, und ein Faktencheck des Spiegel – viel seriöser geht es nicht, sollte man meinen – zieht unter der verführerisch ergebnisoffenen Überschrift "Hat Uwe Tellkamp recht – oder nicht?" das Fazit:

"Setzte ihm finster entgegen"? Ernsthaft? "Angst, Ressentiment und Wut"? Woher wissen die das? Ich meine, wir sind bei einem verdammten Faktencheck! Haben die gefragt: "Herr Tellkamp, lassen Sie sich durch Angst, Ressentiment und Wut den klaren Blick auf die Wirklichkeit ein gutes Stück verbauen?" – "Logo!" – "Ach, dann. OK!"

Nun ist der "Faktencheck" ohnehin schon ein übelst mißbrauchtes Genre journalistischer Bemühungen. Allzu häufig läuft es nach dem Muster: "Verschörungstheoretiker behaupten, Oury Jalloh sei in der Zelle von Polizeibeamten ermordet worden. Was ist dran an dieser aberwitzigen These? – Wir haben bei der Dessauer Polizei angerufen. Ein Sprecher erklärte uns, daß Herr Jalloh, obwohl an Armen und Beinen gefesselt, es dennoch geschafft hat, seine Matratze mithilfe eines mitgeführten Feuerzeuges in Brand zu setzen. Ergebnis: Oury Jalloh hat seinen Tod selbst verursacht. Jede anderslautende Behauptung ist falsch. 5 Pinocchio-Punkte". (Fiktives Beispiel. Das mit der "aberwitzigen These" hab ich allerdings aus dem Spiegel-Faktencheck.)

Das Bittere ist: Es wäre dringend notwendig, den von rechts – und es kommt nun einmal von da – absichtsvoll gestreuten Gerüchten, Halbwahrheiten und Lügen die sauber recherchierte Wahrheit entgegenzusetzen ("Nein, fiese Muselhorden haben nicht diesen lieben Hund zu Tode gefoltert"), und zwar so, daß sich vielleicht doch der eine oder andere, der bislang naiv an Version A geglaubt hat, von der Richtigkeit von Version B überzeugen läßt. Es geht also um Glaubwürdigkeit, und einfach nur "Faktencheck" drüberschreiben reicht dafür nicht.

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Für den Umgang mit Trinkgeldern erwägt die Regierung von US-Präsident Donald Trump nach Angaben der "New York Times" nun eine neue Regelung. Demnach hat das Arbeitsministerium kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Arbeitgeber die völlige Kontrolle über die Gelder erhalten könnten. Sie hätten dann das Recht, diese zu sammeln und zu benutzen, wofür sie es wollen – solange alle ihre Angestellten wenigstens den Mindestlohn beziehen. (...) Ministeriumsbeamte argumentieren demnach, dass die mögliche neue Regel es Restaurantbetreibern erlauben würde, einen Teil der Trinkgelder Tellerwäschern oder auch Köchen zukommen zu lassen – ebenfalls besonders Geringverdienenden, die im Hintergrund arbeiten.

Aber die Zeitung weist darauf hin, dass der Vorschlag keine derartige Verpflichtung für die Arbeitgeber enthalte. Es stünde ihnen demnach auch frei, alles Geld zu behalten oder es für Verbesserungen ihres Restaurants auszugeben. Und davon, so wird dem Blatt zufolge argumentiert, würden die Arbeitnehmer ja auch potenziell profitieren. Außerdem würde es der US-Wirtschaft dienen.

Spiegel Online, Arbeitgeber sollen Trinkgelder einsammeln dürfen

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Als Ehrenmitglied von DIE PARTEI habe ich gewisse Sympathien für Ihre Ankündigung, Ihre Stimme an diese Gruppierung zu vergeben, deren entlarvender Wahlkampf mich wieder sehr erheitert hat. Da eine Stimme für DIE PARTEI am Ende aber eine verschenkte Stimme sein wird, werde ich auch um Ihre Stimme kämpfen. Sie sind ja nicht der einzige, der Fragen bezüglich unserer linken Kritik an den Afghanistan-Abschiebungen hat.

Erst einmal vorweg: Ich mache mir keineswegs mehr Sorgen um diese acht Afghanen als um ihre Opfer in Deutschland. Ich war selbst von sexualisierter Gewalt betroffen und weiß also wovon ich spreche. Gewaltkriminelle einschließlich Vergewaltiger gehören für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen – doch sie müssen hier, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, ihre ganze Strafe verbüßen. Und diese Strafe sollte – wie es das Strafgesetzbuch vorsieht – aus einer Haft- oder Geldstrafe bestehen. Eine Abschiebung in den Krieg und Bürgerkrieg ist dagegen nicht als Strafe für ein in Deutschland begangenes Verbrechen vorgesehen. Zudem verbietet der Rechtsstaat, dass jemand für ein Verbrechen mehrfach bestraft wird. Doch genau das geschieht, wenn ein Straftäter erst hier zur Abbüßung seiner Strafe inhaftiert wird und dann auch noch in ein Kriegsland abgeschoben wird.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehört in diesem Zusammenhang auch die Einhaltung internationaler völkerrechtlicher Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die eine Abschiebung in Länder, in denen Geflüchteten erhebliche Gefahren oder unmenschliche Behandlung und Folter drohen, ausnahmslos verbieten.

Sie schreiben: "Ich bin froh, dass wenigstens diese acht Männer wieder in ihrem Heimatland leben und nicht mehr in meiner Nähe, nicht mehr in der Nähe meiner Familie oder meiner Freundin." Eine solche "Aus-den-Augen-Aus-dem-Sinn"-Haltung kann ich als Internationalistin nicht teilen. Ich möchte diese Männer auch nicht auf Frauen und Kinder in Afghanistan losgelassen wissen – also in einem Land, in dem die patriarchale Kultur viel tiefer als bei uns verwurzelt ist und ihnen vermutlich gar nicht Einhalt geboten werden kann. In Deutschland gäbe es dagegen die Möglichkeit, gefährliche Sexualstraftäter zu inhaftieren und zu therapieren.

Ich möchte an dieser Stelle auf das Beispiel Tunesien verweisen. Dort kam es in der Hauptstadt Tunis sogar schon zu Demonstrationen gegen die Rückschiebung von Islamisten, die sich häufig erst in Europa islamistisch radikalisiert hatten, aber so zu einer Gefahr für die tunesische Bevölkerung wurden.

Sie erwähnen 4100 Afghanen, die seit Anfang 2016 vermeintlich "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Diese "Freiwilligkeit" möchte ich doch gerne in Anführungszeichen setzen, da es sich hier in der Regel um Flüchtlinge handelt, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Während sich die reale Sicherheitslage in Afghanistan auch nach Ansicht der UN-Mission und des Pentagon weiter verschlechtert hat und zunehmend Zivilisten zu Schaden kommen, ist die Anerkennungsquote von afghanischen Geflüchteten in Deutschland aufgrund politischer Vorgaben aus der Bundesregierung mit dem falschen Hinweis auf angeblich sichere Gebiete in Afghanistan rapide gesunden. Tatsächlich konnte die Bundesregierung auf Nachfragen diese "sicheren Gebiete" bis heute nicht konkretisieren. Mit einer "freiwilligen" Ausreise versuchen abgelehnte Flüchtlinge häufig, einem mit einer zwangsweisen Abschiebung verbundenen dauerhaften Einreiseverbot in die EU zuvorzukommen, um dann einen neuen Anlauf zu nehmen, doch noch ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.

Ohne die Taten der jetzt abgeschobenen Männer im Geringsten rechtfertigen zu wollen, möchte ich an dieser Stelle auch einmal anmerken, dass eine wirkliche Integrationspolitik von Anfang an in vielen Fällen ein Abgleiten von Flüchtlingen in die Kriminalität verhindern kann. Wer von Anfang an die Chance hat, unsere Sprache zu lernen, sie eine Wohnung außerhalb eines Lages zu suchen und für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten, wird sich viel schneller integrieren, als derjenige, der weitgehend rechtlos und in der BAMF-Bürokratie zermürbt monate- und jahrelang auf die Bearbeitung seines Asylantrags warten muss, der nicht arbeiten darf und dem kein Zugang zu Integrationskursen oder anderen Eingliederungsmaßnahmen gewährt wird.

Es ist eine alte Taktik der Regierenden, Gesetzes- oder Handlungsverschärfungen und Repressalien zuerst einmal mit dem Vorgehen gegen Gruppierungen zu rechtfertigen, die gesellschaftlich allgemein abgelehnt werden und über keine Lobby verfügen. Das können Neonazis oder Salafisten sein oder Sexualstraftäter. Doch ganz schnell werden dann so durchgesetzte Gesetze auch gegen andere gesellschaftliche Gruppierungen angewandt. Es ist von daher wichtig, sich hier nicht von den eigenen Emotionen mitreißen zu lassen, sondern sich einen bürgerrechtlichen Blick zu bewahren.

Im vorliegenden Fall geht es der Bundesregierung darum, mit den Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zuerst einmal das Mögliche auszutesten. Als nächstes sollen auch Flüchtlinge abgeschoben werden, die nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken. D.h. solche Flüchtlinge, die sich nicht aktiv darum bemühen, von der diplomatischen Vertretung ihres Herkunftsstaates Papiere für eine Abschiebung ausgestellt zu bekommen.

Wenn so generelle Akzeptanz für Abschiebungen in ein Kriegsland geschaffen wurde, dann sollen auch nicht-kriminelle Afghanen einschließlich ganzer Familien zurückgeschickt werden. Diese Absicht hat die Bundesregierung ja offen benannt. Es geht hier also nicht darum, sich mit Gewaltkriminellen gemein zu machen, sondern den Anfängen zu wehren und eine weitere Demontage von Flüchtlingsrechten zu verhindern.

Auch wenn ich Sie nicht überzeugt haben sollte, möchte ich abschließend doch an Ihr Verantwortungsbewusstsein appellieren. Ein Einzug der AfD in den Bundestag scheint so gut wie sicher zu sein. Erstmals werden wir es dann mit einer Fraktion rechts von den Unionsparteien zu tun haben, in deren Reihen sich auch regelrechte Nazis tummeln. Damit droht ein weiterer Rechtsruck auch der Bundespolitik insgesamt mit einer weiteren Demontage sozialer und demokratischer Rechte. In dieser Situation brauchen wir mehr denn je eine starke LINKE als Gegengewicht. Dafür ist jede Stimme notwendig, auch die Ihre, selbst wenn Sie nicht hundertprozentig mit uns übereinstimmen und sich über manche Position auch ordentlich geärgert haben. Ich hoffe, Sie überdenken Ihre Wahlentscheidung also noch einmal und vergeuden Ihre Stimme nicht für eine Satire-Partei.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke

bislang habe ich bei jeder Bundes- und Landtagswahl die LINKE gewählt, ohne groß nachzudenken. Es gab und gibt keine andere Partei, die meinen politischen Vorstellungen so gut entspricht wie Ihre. Umso bedauerlicher finde ich es, daß die LINKE angesichts der Grenzöffnung 2015 flüchtlingspolitische Vorstellungen vertritt, die ich im Großen und Ganzen – verkürzt gesagt – etwas naiv finde. Dennoch wollte ich auch bei der anstehenden Bundestagswahl meine Stimme der LINKEN geben, wenn auch erstmals mit leichtem Zähneknirschen. Das hat sich in den letzten Tagen geändert.

Letzte Woche sind acht Afghanen abgeschoben worden, die allesamt laut dem Bundesinnenminister wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden sind. Nur sieben davon saßen zum Zeitpunkt der Abschiebung in Haft. Zu ihren Straftaten gehören nach Auskunft der Innenministerien von NRW und Bayern räuberischer Diebstahl und gefährliche Körperverletzung, drei der acht Abgeschobenen sind Vergewaltiger, einer davon wurde wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt.

Sie kommentieren dies wie folgt: "Sympathieträger sind Vergewaltiger und Gewaltkriminelle sicherlich nicht. Doch auch für Straftäter gilt der Rechtsstaat. Mit der jetzigen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Regierung wohl kurz vor der Bundestagswahl, bei AfD-Sympathisanten Eindruck zu schinden. Wer aber Leben und Gesundheit von Geflüchteten durch Abschiebungen in den Krieg für ein schamloses Wahlkampfmanöver aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren". Ferner schreiben Sie: "Ich begrüße die angekündigten Proteste zivilgesellschaftlicher Gruppen und hoffe, dass die Abschiebung in den Krieg verhindert werden kann".

Ich nicht. Ich bin froh, daß wenigstens diese acht Männer wieder in ihrem Heimatland leben und nicht mehr in meiner Nähe, nicht mehr in der Nähe meiner Familie oder meiner Freundin. Ich denke, ein Großteil der Bevölkerung dieses Landes dürfte das ähnlich sehen. Dabei schließe ich die hier lebenden Migranten und Flüchtlinge ausdrücklich mit ein, die besorgt sind, durch Männer wie diese acht Afghanen insgesamt als Gruppe diskreditiert zu werden, und von denen aller Wahrscheinlichkeit nach einige selbst Opfer der acht Straftäter geworden sind. Alle diese Menschen in die Nähe von "AfD-Sympathisanten" zu rücken, halte ich für eine Unverschämtheit.

Natürlich sind Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete hochproblematisch. Gleichzeitig höre ich nach jedem Terroranschlag, ich solle mich nicht so haben; die Wahrscheinlichkeit, Opfer zu werden, sei doch ausgesprochen gering und andere absurde Wahrscheinlichkeiten seien doch viel höher. Vielleicht sind Sie mit Leuten befreundet, die so denken, oder gehören selbst dazu. Vielleicht hilft eine solche statistische Betrachtungsweise auch bei der Beurteilung der Gefahrensituation in Afghanistan weiter. (Boris Palmer hat sich damit allerdings keine Freunde gemacht.) Dem sicheren Tod werden die acht Straftäter jedenfalls nicht ausgesetzt – ansonsten wären auch nicht 4100 Afghanen seit Januar 2016 freiwillig in die Heimat zurückgereist –, sondern einem erhöhtem Risiko. Wären aber die acht Straftäter hiergeblieben, gälte nach ihrer Haftentlassung ein erhöhtes Risiko für die Menschen in ihrer Umgebung: Einheimische, Migranten, Flüchtlinge. Manchmal muß man sich entscheiden. Sie entscheiden sich für drei Vergewaltiger und fünf weitere Straftäter.

Ihre Sorge im konkreten Fall gilt zuallererst "Leben und Gesundheit" der acht Straftäter. Ich darf daran erinnern, daß diese acht Männer Leben und Gesundheit ihrer Mitmenschen massiv beeinträchtigt haben. Ohne Not, vielleicht aus einer Laune heraus. Sicher, Sie haben völlig recht, wenn Sie schreiben: "Doch auch für Straftäter gilt der Rechtsstaat". Aber es ist genau dieser Rechtsstaat, der in solchen Fällen die Abschiebung vorsieht. Oder sind Sie der Meinung, daß damit rechtsstaatliche Regeln gebrochen werden? Dann tun Sie etwas! Setzen Sie eine Verfassungsklage in Gang!

Ihre Reaktion auf die Abschiebung der acht Straftäter ist exemplarisch für das Problem, das ich mit der Flüchtlingspolitik der LINKEN habe. Es ist richtig und wichtig, großzügig Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, aus Solidarität, aus Mitmenschlichkeit, aus Verantwortungsbewußtsein. Gleichzeitig muß Ihnen klar sein, daß die restliche Bevölkerung damit teils massiven Belastungen ausgesetzt wird – durch Straftaten, durch Terroranschläge, durch finanzielle Einschränkungen. Ist es das wert? Sie sagen: Ja, selbstverständlich. Ich sage: Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Ich kann keinen ausreichenden Grund dafür sehen, zusätzlich zu den vielen Geflüchteten, denen wir Hilfe und Solidarität schulden, jeden Kriminellen, dem in seinem Heimatland keine Verfolgung droht, und jeden Vergewaltiger im Land halten zu wollen, koste es, was es wolle. Sie stellen ein abstraktes Ideal über das Wohlergehen der Menschen, für die Sie eintreten sollten, und nicht zuletzt auch über die Interessen der übergroßen Mehrzahl der Flüchtlinge, für die Sie einzutreten glauben.

Aus diesem Grund wird aller Voraussicht nach meine Stimme bei der nächsten Wahl an die "PARTEI" gehen, weil ich nicht weiß, was ich sonst tun sollte. Aber noch haben Sie Zeit. Überzeugen Sie mich!

Mit solidarischen Grüßen
David Fischer-Kerli

(Antwort hier)

"Auch Paris habe gezeigt: Die Terroristen seien unter uns. Und sie seien keineswegs alle als Flüchtlinge hierhergekommen": Heiko Maas im November 2015. Ein Jahr später steht fest: Alle neun Paris-Attentäter sind als Flüchtlinge getarnt nach Europa gekommen (Welt). Was machen wir in so einem Fall, Herr Mayer?

Auf Stefan Niggemeiers altem Blog gab es einen wunderbaren Kommentator, der sich auf Antisemitismus-Vorwürfe spezialisiert hatte. Beispielsweise so (ich paraphrasiere):

X: Es ist eine Sauerei, daß die Reichen das ganze Geld haben, das den Armen fehlt.
L: Aha! Jeder weiß doch, daß die Juden das ganze Geld haben. Deswegen ist es antisemitisch, was du sagst. Geh weg!

Nach meinem Gefühl wäre zwar eher die Vorstellung, die Juden hätten das ganze Geld (genauer: Wer von finanzkapitalistischer Ausbeutung spreche, meine damit ja wohl zwangsläufig eine jüdische Veranstaltung), antisemitisch und nicht die Forderung nach einer gerechteren Vermögensverteilung, aber was weiß ich schon. Die Position von X nennt man übrigens auch strukturellen Antisemitismus. Juden sind dazu gar keine mehr nötig. Moderne Zeiten.

Wenn Schlagwörter den Diskurs ersetzen, ist das schon übel genug, und daß diese Haltung langsam Besitz von meiner eigenen Seite des politischen Spektrums nimmt, macht's nicht besser, im Gegenteil. Es kommt aber noch etwas Zweites hinzu:

"Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Stattdessen dominieren kulturelle und identitätspolitische Themen, über die sich junges Linkssein heute definiert. Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten" (Wolfgang Merkel).

Da scheint mir was dran zu sein. Und ja, ich bin da oldschool. Müßte ich wählen, wäre mir die Expropriation der Expropriateure immer noch wichtiger als das Gender-Sternchen. Vielleicht macht mich das heutzutage schon zu einem Nazi, das weiß man leider nicht mehr so genau. Was ich aber weiß: Dort, wo die Lifestyle-Linke ihre Wurzeln nicht nur vergißt, sondern verrät, mach ich nicht mehr mit.

"Man erließ in Oberlin Richtlinien – sie wurden inzwischen zurückgezogen –, nach denen auch soziale Privilegierungen, auf gut Deutsch: Klassenverhältnisse, zum Tabu wurden, weil sich jemand von der allzu lebhaften Darstellung an die eigene Unterprivilegierung erinnert und damit verletzt fühlen könnte. Dem Lehrkörper wurde empfohlen, solche Literatur nicht mehr zu unterrichten und, wenn es sich nun einmal nicht vermeiden lasse, die Lektüre den Studenten freizustellen. Es soll nicht mehr anders werden und besser, sondern das Schlechte soll nicht einmal mehr ausgesprochen werden, auf dass niemand verstört werde" (Die "FAZ" über das amerikanische Hochschulwesen).

Inwieweit es – Gott bewahre – verletzend sein kann, sich mit etwas auseinanderzusetzen, ist nochmal eine ganz andere Frage. Aber mühsam kann es definitiv sein, Gedanken nachzuvollziehen, Argumentationen zu rekonstruieren, sich mit den Mitteln der Logik daran abzuarbeiten und sie begrifflich sauber zu durchdenken. Hat man trotzdem als Linker früher so gemacht (Habermas, anyone?), weil es die Anstrengung häufig wert war.

Kommentator/in "LLLU" hat es mit dieser Herangehensweise auf dem Niggemeier-Projekt "Übermedien" versucht, und zwar (a) im Jahr 2016 und (b) in zwei Diskussionen zum Thema "Rassismus". Man ahnt bereits: Großer Fehler.

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8. September:

9. September:

Was aber, wenn Nummer 200.001 ein Schwarzafrikaner ist, der seinem Folterregime entkommen konnte? – Halb so wild!
Was aber, wenn Nummer 200.001 ein Araber ist, der die segensreichen Wirkungen ausländischer Außenpolitik in seinem Land nicht zu schätzen weiß? – Tja, das Boot wird langsam voll, nicht?
Aber ein Kind abweisen? Um Gottes Willen, wie kann man sowas wollen? Wir haben doch Werte! Christliche Werte zumal:

Jawoll, die CDU erkennt "Not" als Fluchtgrund an und bleibt damit ihrer alten christlichen Linie der 90er Jahre treu:

So christlich muß die AfD erstmal werden!

Am Montag verübt ein Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan einen islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg. Am Sonntag derselben Woche verübt ein Flüchtling aus Syrien einen islamistischen Terroranschlag bei einem Musikfestival in Ansbach. Wäre man Herr Gauland von der AfD, könnte man jetzt fordern, daß "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt [wird], bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind". Wäre man Herr Seehofer von der CSU, könnte man jetzt überlegen, ob man gewalttätige Flüchtlinge notfalls auch in Kriegsgebiete abschieben soll. Sahra Wagenknecht tut nichts von alledem. Sie schreibt auf Facebook:

Merkels "Wir schaffen das" war leichtfertig? Tja, wohl schon, insbesondere durch einen nahezu vollständigen Verzicht auf die Beantwortung der Frage "Wie?".
Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden und schwierig? Das war von Anfang an klar, nur gesagt wurde es nicht unbedingt.
Subjektive (und objektive) Sicherheit hängt auch davon ab, daß wir wissen, wer sich im Land befindet und "nach Möglichkeit" auch, wo es Gefahren­potentiale gibt? Ja, was denn sonst?

Gegen Wagenknechts Facebook-Post kann man wenig sagen. Sollte man meinen.

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"Dieses Land wird sich verändern": Darin sind sich die Befürworter der Zuwanderung auf der Linken und die "besorgten Bürger" auf der Rechten sogar einig. Während die einen ein weiteres Mal den Untergang des Abendlandes heraufziehen sehen, erhoffen sich die anderen eine "buntere", offenere Gesellschaft, Produktivitätssteigerung durch zugewanderte Fachkräfte und die Lösung des demographischen Überalterungsproblems. In der Tat gibt es hierzulande einiges, das verbesserungswürdig wäre. Die Frage ist nur, ob die aktuelle Einwanderungswelle hier helfen kann. Denkbar ist nämlich auch ein Szenario, bei dem die Zuwanderung Folgen hat, die vielem entgegenstehen, wofür Linke eintreten und was sie sich wünschen.

Die Öffnung der Grenzen für Hunderttausende Zuwanderer ist zunächst ein beeindruckender Akt der Solidarität. Kein Wunder, daß viele Linke neuerdings ihr Herz für Frau Merkel entdecken. Doch bereits bei der Frage, wem die Solidarität in der offiziellen Flüchtlingspolitik genau gilt, wird es schwierig. Ein großer Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen, sind politisch oder anderweitig Verfolgte, denen das Grundrecht auf Asyl zukommt, oder Menschen, die vor Kriegen fliehen. Der Rest sind Menschen, die sich ohne unmittelbare Bedrohung ein besseres Leben in Deutschland erhoffen. Der Begriff "Wirtschafts­flüchtlinge" wird meist abschätzig gebraucht. Aber es ist nichts moralisch Verwerfliches daran, aus wirtschaftlichen Gründen zu fliehen. Gefahr für Leib und Leben droht nicht nur bei politischer Verfolgung oder im Bürgerkrieg, sondern auch in einer Situation existentieller wirtschaftlicher Not. Und auch Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil ihre Lebensumstände zwar nicht lebensbedrohlich, aber dennoch so schlecht sind, daß ihnen Auswanderung als naheliegendste Option erscheint, haben die Solidarität derjenigen verdient, denen es besser geht. Zumal der Wohlstand des Westens nicht zuletzt darauf beruht, daß woanders weniger Wohlstand herrscht, daß es Waffenexporte gibt, daß die Landwirtschaft des Südens von unseren Exporten zerstört wird. Aus dieser Perspektive ist die Unterstützung der Einwanderer auch eine Frage der Gerechtigkeit.

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06.11.2011 – Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen:
"Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. (...) Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: 'Auf Wunsch des Herrn MP', so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer 'neuen Kostenberechnung abgesehen werden'. Entsprechende Zahlen seien 'in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar', schrieben Oettingers Beamte."

01.11.2011 – 'Volksbefragung': EU entsetzt über neuartige Entscheidungsmethode aus Griechenland:
"Bei einer solchen Volksbefragung soll – wie der Name schon sagt – ausgerechnet das Volk über seine eigenen Belange entscheiden – ein Umstand, der Griechenlands europäische Partner aufs tiefste verstört. 'Griechenland hat das Prinzip der EU offensichtlich nicht verstanden', erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sichtlich 'irritiert' und sprach von einem 'merkwürdigen' Verhalten Papandreous."

03.11.2011 – Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit:
"Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen 'das Regierungshandeln' betreffen. (...) Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte die rechtliche Klarstellung aus Leipzig, 'dass die Exekutive des Bundes einschließlich der Bundesregierung (...) grundsätzlich den Bürgern Auskunft geben muss'."

Einer der drei Artikel ist Satire.

Diesen Sommer habe ich während einer Fahrradtour die Prognose abgegeben, daß nach dem Rauch- und Glühbirnenverbot dasjenige, womit man uns als nächstes (und endgültig) das Leben vermiesen wird, vermutlich eine Fahrradhelmpflicht sein wird. Hätt ich mal besser mein Maul gehalten. Gerade via idw eingegangen:

Respekt verdienen die Unfallchirurgen nicht nur für die Leistung, Eigenverantwortung zu beschwören (liegt ja in diesen fürchterlich freiheitlichen Zeiten stark im Trend) und gleichzeitig eine gesetzliche Pflicht zu fordern, sondern vor allem für ihre deutlichen Worte: Eine Diskussion verschwendet nur Energie, also einfach Helmpflicht und basta. Einschränkung in der persönlichen Entscheidungsfreiheit? Zweitrangig. Es geht doch um die Gesundheit! Wie war das noch mit dem "mündigen Bürger"? Mit der Demokratie? 91 Prozent entscheiden sich gegen das Tragen eines Fahrradhelms? Scheißegal, dann schreibt man's ihnen halt vor.

Die grandiose Idee des Verkehrsministers ausgerechnet zu einer Zeit, wo alle Welt über die Regulierung der Finanzmärkte diskutiert, was in der Praxis aber doch nur wieder darauf hinausläuft, daß man dem Finanzsektor Milliarden an Steuergeld in den Arsch schiebt, bekräftigt meine alte These, daß, wenn sich die Politik schon nichts mehr zu regeln traut, von dem auch die Wirtschaft betroffen wäre, immer noch der Bürger bleibt, den man schurigeln kann. Aber immer im Zeichen der elterlichen Fürsorge für die Schutzbefohlenen, einer umfassenden Liebe von mielkeschem Ausmaß. Außer natürlich, es geht um wohlfahrtsstaatlichen Transfer. Denn da fließt das Geld in die falsche Richtung, nämlich zu dir, Bürger, und das lähmt deine Selbständigkeit und deine Eigenverantwortung. Das wollen wir doch nicht, oder? Und jetzt brav schlucken. So ist's fein!

Guido Westerwelle am 10. Januar 2007 (FR 16.03.11:7): Man muss jedenfalls diesen irrsinnigen rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie sofort rückgängig machen. Die Tatsache, dass wir hier in Deutschland die weltweit sichersten Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten (...)

Stop, stop, stop. Jetzt, nach Fukushima, ist ja alles ganz anders, die Politik, die Physik, die Logik, alles.

Volker Kauder (Spiegel 19/2011:25): Auch ich war für die Verlängerung der Laufzeiten, das ist richtig. Aber dabei haben nie ideologische Gründe eine Rolle gespielt, sondern rein ökonomische Betrachtungen. Ich habe bis zum Unfall in Japan geglaubt, dass die Kernkraft eine sichere Energie ist. Jetzt hat sich herausgestellt, dass diese Annahme falsch war.

Was mich trotzdem noch interessieren würde: Wenn es "ideologisch" ist, eine Technologie abzulehnen, weil sie mit bekannten und wiederholt manifestierten hohen Risiken behaftet ist, wenn es dagegen nicht ideologisch ist, kontrafaktisch an die Sicherheit dieser Technologie zu "glauben", wenn "rein ökonomische Betrachtungen" wie beispielsweise der durch keine Empirie zu erschütternde Glaube, daß Privatisierung allen Vorteile bringt, ohnehin nie ideologisch sind – wie definiert man dann "Ideologie"?

Besten Dank, Frankfurter Rundschau, daß ich mir heute schon zum Frühstück die Fressen von vier Leistungsträgern aus der Werbebranche anschauen muß. Und als ob das nicht schon genug zum Kotzen wäre, steht auch noch dabei, was die Herren zum Thema "Wie kommt die Marke SPD aus der Krise?" zu sagen haben (FR 12.07.2008:44/45). Dabei stammt der mit Abstand dämlichste Beitrag aus dem Hause Springer & Jacoby, was auch daran liegen mag, daß (gottlob) niemand von Jung von Matt gefragt worden ist. Andererseits hat nun wirklich niemand den Springer & Jacoby-Chef Öztürk gezwungen, Sätze wie diesen zu Protokoll zu geben: "Wir können momentan unglaublich viel von Amerika lernen." Muß man völlig verblödet sein, um ernsthaft zu glauben, irgendjemand könnte unglaublich viel von Amerika lernen? Oder genügt es schon, in der Werbebranche beschäftigt zu sein, wo man ohnehin sein Geld damit verdient, die Leute zu verarschen? Schwer zu sagen, denn es geht gleich noch dümmer weiter: "Zum Beispiel von Barack Obama, der einfach mit Change als Vision antritt. So eine Vision wäre für die SPD entscheidend." Change, okay. Aber was? Und wohin? Man mag von Obama halten, was man will, aber seine Wahlkampagne findet bis jetzt – abgesehen von der Schlammschlacht mit seiner innerparteilichen Konkurrentin, wovon wir unter Garantie unglaublich viel lernen können – ungefähr auf dem Niveau von "Wir können es schaffen" statt, damit es auch die letzte der Dumpfbacken, von denen er gewählt werden will, versteht. Fürwahr eine Vision.

Bei Öztürks Kollegen findet man unter all dem branchenüblichen sinnentleerten Geblubber ("Letztlich gilt es, Gefühle und Emotionen auszulösen"; "Ohne einen emotionalen Rückgriff auf ihre Wurzeln und ein passgenaues Storytelling sind zukünftige Erfolge der Sozialdemokraten bislang kaum denkbar") wenigstens noch einige Sätze, die sich tatsächlich mit den Inhalten der SPD bzw. – in der Diktion dieser Industrie – ihrem Markenkern beschäftigen. Detmar Karpinski von der Agentur KNSK, die zweimal Wahlkampf für die SPD gemacht hat, gibt zu bedenken: "Das Produkt ist entscheidend, Werbung kann nur Katalysator sein. Und beim Produkt hat die SPD momentan ein Problem, das für jeden sichtbar ist und das man mit Werbung nur schwer kaschieren kann". Bei Springer & Jacoby ist man dagegen weit entfernt davon, sich über solche Nebensächlichkeiten wie die Eigenschaften des zu vermarktenden Produkts irgendwelche Gedanken zu machen. Zu Inhaltlichem verlautet Öztürk nichts. Null. Nada. Stattdessen muß ein "charismatischer Führer" her, seit 1933 klares Erfolgsrezept in diesem Land. Also eher Steinmeier statt Beck, am besten aber jemand wie Obama – oder wie Steve Jobs, "ein sehr charismatischer Manager, der die Marke Apple lebt und sie emotional auflädt". Und wofür würde der dann wohl stehen, so in der SPD? Scheißegal, denn "die Partei muss einen Kanzlerkandidaten präsentieren, der glaubhaft vermittelt: Wir wollen gewinnen". Und das war's dann inhaltlich. Lernen von Amerika, wunderbar.

Mit "Produktinformation" hat moderne Werbung schon lange nichts mehr zu tun. Man kann aus der Werbung allerhand erfahren, wenn man nicht schnell genug umblättert respektive aufs Klo verschwindet, nur nichts über das beworbene Produkt. Ob das Getränk wirklich gut schmeckt, wie lange das elektronische Gerät hält, ob die Versicherung wirklich alles abdeckt – für Werbezwecke völlig irrelevant, sofern das Markenimage stimmt. Fröhliche Menschen beim Feiern für die Getränkewerbung, Klaviermusik und beruhigende Männerstimme für die Versicherungsreklame, der tausendste austauschbare Slogan dazu, und der Konsument wird's schon kaufen. Emotionen! Bloß keine Argumente! Hier liegt nicht der unwichtigste Grund dafür, daß die heutige Wirtschaft so pervers funktioniert, wie sie funktioniert. Rationale Kaufentscheidungen? Mündiger Konsument? Lieber wird in die Verblödung der Verbraucher investiert. Und das Ganze nennt sich dann "Kommunikation".

Nicht unbedingt ein Zufall, daß exakt Springer & Jacoby in diesem Bereich neue Maßstäbe in punkto Ekligkeit gesetzt hat. Vermutlich ein Teil der Unternehmensphilosophie. Bonaqua ist ein sogenanntes Tafelwasser, sprich: mit Kohlensäure versetztes Leitungswasser. In der Herstellung mit das Billigste, was man überhaupt produzieren kann. Nun bedeutet aber "Markenprodukt" schon sehr lange nicht mehr, daß man es mit einem qualitativ hochwertigen Produkt zu tun hat, sondern mit einer kostenintensiv aufgebauten Marke. Das Geld, das man bei der Produktion spart, fließt in die Werbung. Der Nutzen, den der Verbraucher aus dem Konsum ziehen soll, liegt nicht etwa in den Eigenschaften des Produkts begründet – wo kämen wir denn da hin! –, sondern in dem Gefühl, etwas Tolles zu konsumieren. Emotionen, wir erinnern uns? Im Fall Bonaqua heißt das: Wir brauchen einen finanzkräftigen Konzern, dem die Marke gehört: Coca-Cola, kein Problem – und eine Agentur wie Springer & Jacoby, der es vor nichts graust: Müller-Milch, Springers Welt, DaimlerChrysler, beste Referenzen. Und was kommt dabei als einziges armseliges Argument, Verzeihung, als unique selling proposition raus, Bonaqua zu trinken? Daß Johannes B. Kerner – von allen Menschen Johannes B. Kerner! – es auch trinkt. Ich korrigiere mich: Daß Johannes B. Kerner für viel Geld bereit ist, zu behaupten, er würde es auch trinken. Fertig ist die Marke. Oder mit den Worten von Oliver Schwall (keine Witze über Namen) von Springer & Jacoby: "In der Werbung spricht man dann von Opinion-Leadern, wenn die es schon tun, dann werde ich es auch tun. Das ist sicherlich einer der großen Effekte. Man kauft sich halt damit Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit." Soviel zur Frage, wieviel "Glaubwürdigkeit" in der Werbebranche wert ist. Ein Gebrauchtwagenhändler verdient nur weniger. Und er hat mehr Anstand.

Das Schlimme: Es funktioniert. Es rechnet sich mehr, den letzten Müll aufwendig zu vermarkten, als ein brauchbares Produkt herzustellen. Die Implikationen für die Wirtschaft sind verheerend genug. Für die Politik heißt das: Wir können das bißchen Demokratie, das man uns zugesteht, komplett vergessen, wenn sich die Methode Kerner endgültig durchgesetzt hat. Und wir sind schon auf dem besten Weg dorthin. Personen statt Programme, Emotionen statt Aussagen, das Stimmvieh so simpel wie möglich ansprechen – genau das, was man für ein funktionierendes demokratisches System braucht. Das heißt, sofern man will, daß es so funktioniert wie in Amerika. Dazu braucht man nur eine gehörige Portion Zynismus. Und den haben Öztürk und Kollegen im Überfluß. Wir können es schaffen. Ihr werdet es schaffen.

"Haben Sie gefunden, was Sie suchen?", fragt mich Amazon.de sehr aufmerksam. Nein, habe ich nicht, ich suche nämlich immer noch meine verschlampte "Reflections of Bach"-CD von Jacques Loussier. Amazon konnte mir wenigstens sagen, was eigentlich für Stücke auf der CD wären, läßt es dabei aber leider nicht bewenden, sondern gibt mir am Ende der Seite noch einen "gesponserten Link" mit auf den Weg: Das Palmolive Erlebnis – Entfliehen Sie mit Palmolive dem Hier und Jetzt – Momente der Ruhe. Wie kommt Amazon von der Suche nach "Reflections Bach" auf Seife? Gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen klassischer Musik und Hygiene, der sich nur Marketingfachleuten erschließt?

Vor vielen Jahren gab es eine Fernsehwerbung für den "Weißen Riesen", in der Aufnahmen einer unglaublich langen Wäscheleine mit der Morgenstimmung aus Griegs Peer-Gynt-Suite untermalt wurden. Seit dieser Zeit kann ich das Stück nicht mehr hören, ohne an Waschmittel zu denken. Genau das ist einer der vielen Gründe, warum ich (wie mehrfach erwähnt) Werbung so hasse – mal ganz abgesehen von der Verstümmelung der Sprache durch Marketinglyrik und Deppenleerzeichen: Palmolive Erlebnis – wieviel blöder geht es noch?

Der Effekt, daß der Konsument ein wunderschönes Stück klassischer Musik bis an sein Lebensende mit einem Waschmittel assoziiert, ist ja kein Kollateralschaden des Marketings, sondern exakt das, worauf moderne Werbemethoden abzielen. Und es ist nicht nur die Musik. Was auch immer benutzt werden kann, um irgendwelchen Schwachsinn zu verkaufen, wird benutzt, ganz egal, auf welchem kulturellen Erbe man gerade herumtrampelt. Oder erinnert sich noch irgendwer an den ursprünglichen Sinn von Weihnachten? Ein bemerkenswerter Tiefpunkt war erreicht, als Martin Luther Kings "I have a dream" seinerzeit für die aggressive Kampagne des Mobilfunkanbieters Quam herhalten mußte. Quam ist mit Pauken und Trompeten untergegangen. Die Einstellung ist geblieben. Was auch immer die Leute hören, was auch immer sie sagen, was auch immer sie denken – es muß gefälligst mit Produkten zu tun haben.

Und wie weit geht Amazon? Dieser Frage bin ich mit dem Godwin-Test nachgegangen. Der Suchbegriff "Holocaust" ergibt neben tausenden Artikelempfehlungen tatsächlich auch einen gesponserten Link, immerhin von Arte. Nur bei "Hitler" – keine Werbung? Vermutlich nur eine Frage der Zeit. An Anstand will ich nicht so recht glauben.

Die Marktwirtschaft wäre eine feine Sache, wenn man sie nur machen ließe. Beispielsweise ist der Wettbewerb, um den sich alles dreht, gar kein so dummes Konzept. Wenn aber die Konkurrenz einfach aufgekauft wird, frißt der Kapitalismus die Marktwirtschaft. Und der in der Theorie zentrale Vorteil der Markt- gegenüber der Planwirtschaft, die bedarfsgerechte Produktion, wird durch die bunte Welt der Werbung völlig seines Sinns entleert. Was irgendjemand wirklich braucht, spielt längst keine Rolle mehr. "The idea that people know what they want is wrong", hat angeblich vor Urzeiten eine Vizepräsidentin von MSN gesagt; den Satz wird jeder beliebige Werber gerne unterschreiben. Aber nicht nur in dem, was jemand braucht, sondern auch in dem, was jemand kriegt, hat das System modernen Marketings nichts mehr mit dem marktwirtschaftlichen Erfordernis rationaler Nachfrageentscheidungen gemein. Werbung tut alles andere, als Informationen über verschiedene Produkte zu liefern und sie so rational vergleichbar zu machen. Ganz früher bedeutete eine Marke, daß man eine bestimmte Qualität der Ware erwarten konnte. Heute haben Marken nur noch mit Imagewerbung zu tun und nichts mehr mit den tatsächlichen Eigenschaften eines Produktes. (Mit Ausnahme des Preises. Der ist nämlich höher.)

Und damit kommen wir zu meinem ganz profanen Problem: Ich würde mir gerne eine Zigarette anstecken. Das Feuerzeug ist leer, deswegen soll mir eine Schachtel Europa-Zündhölzer helfen, die ich irgendwo mitgenommen habe. Kenne ich noch von früher: Das waren seinerzeit simple Streichhölzer, die zuverlässig getan haben, was man von ihnen wollte – Feuer geben. An der Streichholzschachtel, die jetzt vor mir liegt, fallen mir zwei Dinge auf, die neu sind. Erstens: Die Streichhölzer sind beschissen. Sie brechen ab oder krepieren. Zweitens: Hinter dem Namen steht jetzt "TM". Markenzündhölzer, geschützes Warenzeichen, mit Brief und Siegel. Alles wunderbar, nur brennen tun sie nicht. Marx hätte seine Freude dran.

Helke Heidemann-Peuser, Verbraucherzentrale Bundesverband: "Die Beschwerden betreffen auch seriöse Unternehmen, auch Marktführer sind dabei, es ist also inzwischen wirklich zu einem Massenphänomen geworden." (Report München: Verbraucherschützer schlagen Alarm – Immer mehr ahnungslose Bürger werden am Telefon abgezockt)

Die Telekom hat ihre Call & Surf-Aktion schon wieder verlängert. Eine ähnliche Aktion gab es bereits im Sommer, im Herbst wurde sie neu aufgelegt und sollte "nur bis 15.12.2007" gelten, aktuell gilt sie "nur bis 13.01.2008". Der Ausnahmezustand als Normalfall – das erinnert nicht nur an Carl Schmitt oder den "Krieg gegen den Terror", sondern auch an jene Teppichhändler, bei denen ein Räumungsverkauf ("Geschäftsaufgabe!!!") den nächsten jagt.

Eine wichtige und auch für Telekom-Mitarbeiter nicht ganz einfach zu beantwortende Frage ist die, ob das Angebot nicht nur zur Neukundenwerbung da ist, sondern auch für Bestandskunden gilt – offenbar nur dann, wenn deren Mindestvertragslaufzeit bis auf vier Monate abgelaufen ist. Bemerkenswert daran: Im Sommer, während der ersten Aktion, wurde ich (wie viele andere auch) permanent angerufen, ob ich denn nicht von meinem derzeitigen Call & Surf-Tarif für 49,95 Euro auf den von der Leistung her identischen neuen Call & Surf-Tarif für 45,95 Euro umsteigen wolle. Der Haken dabei, der mir bei den ganzen Anrufen auch auf explizite Nachfrage nach Nachteilen nur ein einziges Mal mitgeteilt wurde, war genau die Verlängerung der Mindestlaufzeit von 12 auf 24 Monate. Heißt: Hätte ich damals am Telefon nicht gesagt "Warum rufen Sie mich eigentlich an, obwohl bei der Telekom vermerkt ist, daß ich keine Telefonwerbung wünsche?", sondern "Aber ja! Warum sollte ich nicht für die gleiche Leistung fünf Euro weniger bezahlen wollen, wenn es – wie Sie sagen – keine Nachteile gibt?", hätte ich mich nicht nur für 24 weitere Monate an die Telekom gebunden, sondern dürfte auch (fast) diese ganze Zeit lang zusehen, wie im Rahmen immer neuer Aktionen der Preis ständig weiter gesenkt wird (aktuell 39,95 Euro), während ich den alten, höheren Preis weiterzahlen muß. Monat für Monat.

Der Unterschied zwischen Neukunden und Bestandskunden illustriert recht schön, wie das System der "Kundenorientierung" funktioniert: Für die nur potentiellen Kunden gibt es bunte Werbezettel und Versprechungen aus der Marketingabteilung, für die geworbenen Kunden gelten dann das Kleingedruckte und die Vertragsbedingungen aus der Rechtsabteilung. Bestandskunde zu sein heißt: Wir haben dich schon am Haken. Bestandskunde zu sein heißt: Wir holen jetzt aus dir raus, was geht. Ist nicht persönlich gemeint, aber wir müssen schließlich auf den Börsenkurs achten. Diese Auffassung vom Kunden als Beute wird langsam zur Kultur aller Wirtschaftsbereiche. Die Telekommunikationsbranche macht dabei vor, wie es geht:

In der Verbraucherzentrale gingen in den letzten Tagen zahlreiche Beschwerden über die Firma "TSD telecom service deutschland GmbH & Co. KG" ein. Von diesem Unternehmen erhielten die Betroffenen ein Schreiben, auf dem es großzügig hieß: "Gratis: 500 Gesprächs-Minuten". Viele störten sich auch nicht daran, dass sie den Empfang des Schreibens quittieren sollten.
Der Schreck kam jedoch, nachdem die Unterlagen genau unter die Lupe genommen wurden. Mit der vermeintlichen Empfangsbestätigung haben sie nämlich einen "Freischaltungsauftrag" für einen Preselection Vertrag von der Firma freenet erteilt.
Hintergrund des Ganzen ist das sogenannte Postident-Verfahren der Deutschen Post AG. Dieses bietet die Möglichkeit, die Identität einer Person festzustellen und per Post Verträge abzuschließen.
"Viele Postkunden kennen das Verfahren jedoch noch nicht und glauben, sie würden mit ihrer Unterschrift lediglich den Empfang des Briefes bestätigen. In Wirklichkeit kommt mit der Unterschrift ein Vertrag zustande", warnt Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin. (Verbraucherzentrale Berlin)

Google-Suchen nach "TSD telecom" und "freenet Cityline" garantieren Stunden lehrreichen Lesevergnügens. Ein Markenzeichen der TSD telecom – neben innovativen Formen der Kundenakquise – scheint ihre schlechte Erreichbarkeit bei Beschwerden zu sein. In diesem Zusammenhang vergleiche man auch die unterschiedlichen Vorwahlen für allgemeinen "Kundenservice" und Änderungen der Bankverbindung (0800) und "Fragen zu Rechnungen" (01805). Daß es der einzige Weg ist, zu erfahren, warum man entgegen allen Versprechungen so viel Geld löhnen muß, noch mehr Geld durch teure Hotlines zu löhnen – das gibt es auch in anderen Unternehmen. Und es werden immer mehr. Wem die Gespräche mit irgendwelchen Call-Center-Zombies über rätselhafte Zahlungen immer noch zu wenig unpersönlich sind, der möchte vielleicht dieses Geschäftsmodell aus einem ganz anderen Bereich als Kunde ausprobieren:

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) warnt vor betrügerischen Kaufangeboten im Internet. "In letzter Zeit häufen sich in Deutschland Fälle, bei denen Interessenten im Internet durch überaus preiswerte Angebote zum Kauf lebender exotischer Tiere verführt werden sollen", erklärte BfN-Präsidentin Beate Jessel.
Die Angebote haben einige Gemeinsamkeiten:
1. Die Tiere sollen aus dem westafrikanischen Staat Kamerun stammen.
2. Die Tiere werden zu Preisen angeboten, die erheblich unter den üblichen Marktpreisen liegen.
3. Der Text der Angebote ist in sehr schlechtem Deutsch verfasst. (...)
Zeigt der Käufer Interesse an den Tieren, wird er aufgefordert, die Transportkosten (mehrere hundert Euro) per Western Union an den Anbieter zu überweisen. Der Kaufpreis soll i.d.R. erst nach dem Erhalt der Tiere gezahlt werden. Ist der Käufer noch nicht misstrauisch geworden und überweist diesen Betrag, wird er nach kurzer Zeit aufgefordert, noch einmal eine größere Summe zu überweisen, da die Tiere losgeschickt, aber leider an einem großen Flughafen in Europa (normalerweise Paris) festgehalten worden seien. Auch diese Nachricht erhält er auf elektronischem Weg. Durch die Adresse des Absenders wird suggeriert, dass die Nachricht unmittelbar von der Flughafenverwaltung versendet worden sei.
"Die Käufer müssen wissen, dass die angebotenen Tiere tatsächlich gar nicht existieren. Hier soll der potentielle Käufer nur betrogen werden. (...)" (Bundesamt für Naturschutz)

Werbeversprechungen zu glauben, kann immer teuer werden: Bei tollen telefonischen Aktionsangeboten, die einen dicken Haken enthalten, der aber freundlicherweise nicht mitgeteilt wird. Bei der Verheißung von Freiminuten, die dazu führt, daß man einen Vertrag abschließt, ohne es zu bemerken. Und bei exotischen Tieren unter Marktpreis, die man niemals erhalten wird. Rätselfrage: Was davon sind seriöse Marketingpraktiken, was ist branchenüblich, und was ist Betrug?

A propos "Wettbewerb hieß früher, daß man eine Wahl hat": Vor vielen Jahren konnte man beim Kauf einer Bahncard ankreuzen, ob man eine automatische Verlängerung wünscht oder nicht. Dann kam der harte Wind des Wettbewerbs, der dazu führte, daß die Bahn heute ein weltweit führender Logistik-Dienstleister sein möchte statt eine popelige Einrichtung, die dem lächerlichen Zweck dient, Leute von A nach B zu transportieren. Zu den unglaublichen Vorteilen, die eine marktwirtschaftlich entfesselte Bahn dem Kunden bringt, gehört auch, daß man sich nicht mehr gegen eine automatische Bahncard-Verlängerung entscheiden kann, sondern gleich ein Zwangsabonnement nehmen muß. Das könne man aber gleich wieder kündigen, ganz problemlos, wurde mir vor ungefähr einem Jahr beschieden, allerdings erst nach Erhalt der Bahncard, ich müsse nur die Hotline für 14 Cent pro Minute anrufen. Auf Nachfrage wurde mir sogar ein kostenloser Weg eröffnet: einfach ein formloses Schreiben am Fahrkartenschalter abgeben, alles kein Problem. Nach so vielen Beteuerungen absoluter Problemlosigkeit war ich nicht besonders überrascht, vor anderthalb Wochen meine automatisch verlängerte Bahncard im Briefkasten vorzufinden.

Es war klar: An irgendeinem Punkt erwischt dich die kostenpflichtige Hotline doch. Ungefähr drei Mark später (inkl. 42 Cent für drei automatische Ansagen, das System sei überlastet) erfuhr ich, mein Schreiben läge durchaus vor, es könne jedoch sein, daß bei einer Systemumstellung im März ein Fehler usw. usf. Ich müsse nur die Bahncard zurückschicken, ganz problemlos, und selbstverständlich würde ich eine Bestätigung erhalten. Auf die warte ich nun seit einer Woche, während der ich regelmäßig zur Bank renne, um zu sehen, ob unterdessen die Gebühr für die Bahncard, die ich nicht wollte und die ich nicht einmal mehr habe, ganz problemlos abgebucht worden ist.

Was ich an der ganzen Angelegenheit bemerkenswert finde: Wie die Kundenfeindlichkeit, die man aus der Telekommunikationsbranche kennt und die dort "branchenüblich" ist: Verträge, aus denen man nicht mehr ohne größeren Aufwand herauskommt, unerklärliche Fehler in der Datenverarbeitung, die sich nur mit Hilfe überteuerter Hotlines lösen lassen, Kleingedrucktes, das auf maximale Unleserlichkeit hin optimiert ist, wie das alles langsam wirtschaftsüblich wird – und wie man sich schon daran gewöhnt hat.

Wer sichergehen will, daß er als Kunde bekommt, was er möchte, und nur das, wird über kurz oder lang nur noch Geschäftsbeziehungen eingehen können zu Menschen, die er persönlich kennt, Menschen, die einen beraten können ohne Sternchen hinter jedem Satz, die auf kleingedruckte Haken verweisen, Menschen, mit denen man sprechen kann, ohne daß der Gebührenzähler mitläuft, Menschen, bei denen man zur Not auch reklamieren kann, ohne auf das Funktionieren eines Computersystems und die Sachkenntnis des "nächsten freien Mitarbeiters" vertrauen zu müssen. Ein aussichtsloses Unterfangen. Denn das sind genau die Menschen, die ihren Laden in naher Zukunft aufgeben müssen, weil der Wettbewerb sie plattmacht. Dir bleibt die Alternative, dich entweder von dem einen oder dem anderen Großkonzern über den Tisch ziehen zu lassen. Immerhin: Du hast die Wahl.

Hessens Einzelhandels-Präsident Frank Albrecht hat den Protest von Ordensleuten gegen das neoliberale Wirtschaftssystem vor Frankfurter Geschäften mit Nazi-Methoden verglichen. Die Christen hatten mit Plakaten vor Geschäften gestanden. (FR 20.12.2006:24)

Gestanden! Mit Plakaten!! Sind wir schon wieder soweit? Kein Wunder, daß Herr Albrecht sich an unselige Zeiten erinnert fühlt: "Es ist nicht demokratisch, auf die Straße zu gehen mit Plakaten, wie früher einmal geschehen". In der Tat bedenklich, daß solches Tun immer noch nicht verboten ist. Herr Albrecht ist dabei sogar noch großzügig, denn ihm "geht es nicht darum, dass jemand seine Meinung nicht sagen darf. Doch hier wird klar aufgefordert zur Konsumverweigerung und damit zum Boykott des Einzelhandels. Das ist nicht rechtens. (...) Im vergangenen Jahr fing das an, dass sie gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem demonstrierten mit dem Ziel, dass die Menschen auf Konsum verzichten. Das ist ein Angriff auf die Gewerbefreiheit, das passt auch nicht in unser Rechtssystem". Und schon gar nicht in die Weihnachtszeit! "Da sollte man aufeinander zugehen, versöhnlich sein" (Albrecht). Und vor allem Zeugs kaufen, bis es quietscht! Darum geht es doch bei diesem Fest! Also, Leute: Bitte konsumiert euch dumm und dämlich. Ihr habt noch drei Tage Zeit bis Heiligabend. Ihr wollt doch nicht die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstören, oder? Und vor allem keine Nazis sein!

Man kann lügen, aber wenn's dann doch rauskommt, ist meistens der Teufel los, siehe Ungarn. Man kann aber auch die Wahrheit sagen: "Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der Union nicht geben. Da können SPD und Gewerkschaften sich an uns die Zähne ausbeißen" (Ronald Pofalla). Wozu sollte das auch gut sein? "Ein Mindestlohn ist wirtschaftspolitisch total falsch" (Ludolf von Wartenberg, BDI; FR 20.09.2006:1). Stattdessen lieber drei Jobs gleichzeitig, um die Blagen zu ernähren, das ist dann wirtschaftspolitisch genau richtig.
Oder man kann schweigen: eine immer mehr in Vergessenheit geratende Tugend. Möglicherweise bleibt mir bald nichts anderes mehr übrig. Übermorgen zieht bei mir endlich DSL ein; der Router ist schon da, der DSL-Splitter und die ominösen Zugangsdaten aus der Bedienungsanleitung nicht. Die Zeit läuft. Mach's gut, Internet, war schön mit dir! Wir sehen uns dann vermutlich im November wieder.

Mit dem Entwurf für das neue Verbraucherinformationsgesetz "zeigt die große Koalition, auf welcher Seite sie steht" (taz 05.09.06): "Gerade weil die Industrie den Pranger fürchtet, erfanden die Gesetzgeber das Betriebsgeheimnis. VerbraucherInnen dürfen alles erfahren – außer dem Betriebsgeheimnis": beispielsweise, wo das verdorbene Fleisch gelandet ist. Das erinnert mich an eine Geschichte vor ein paar Wochen im SPIEGEL, in der es um die Weigerung der zuständigen Landesbehörde ging, Informationen über die Belastung von Wasser (verwendet unter anderem für Babynahrung) herauszurücken – alleine zum Schutz der abfüllenden Firma, ohne daß die Rechtslage dieses Vorgehen erfordert hätte. Die Behörde fühlte sich nicht der Gesundheit der Bürger des Landes verpflichtet, in deren Auftrag sie operiert, sie fühlte sich einem bestimmten Wirtschaftsunternehmens verpflichtet. Auf welcher Seite stand diese Behörde? Nicht auf deiner. Nicht auf meiner.

Nehmen wir einmal an, hierbei handele es sich um eine grundsätzliche Regel: Politik und Verwaltung schützen nicht die Interessen der Bürger, sie schützen die Interessen von Firmen. Plötzlich sind all die Rätsel, die sich dem interessierten Zeitungsleser täglich stellen, gelöst: Warum werden immer noch Steuersenkungen für Unternehmen als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit propagiert, obwohl sich ein Zusammenhang von Steuersenkungen und Beschäftigungssteigerung empirisch nicht nachweisen läßt? Warum muß alles auf Teufel komm raus liberalisiert werden, auch wenn sich für den einzelnen nur Verschlechterungen daraus ergeben? Warum ist der abstrakte Standort so viel wichtiger als das Wohlergehen der konkreten Standortbewohner? – Ach so.

Zu vereinfachend gedacht? Erkenntnistheoretisch befindet man sich in guter Gesellschaft, wählt man die einfachste von mehreren unterschiedlichen Erklärungen für ein Phänomen, solange keine Widersprüche auftreten. Tag für Tag warte ich darauf, endlich einen saftigen Widerspruch zu dieser Regel zu hören, aber es kommt keiner. Oh, Moment; doch, da ist einer: Wir leben ja in einer Demokratie, also kann das alles gar nicht sein. Wie konnte ich das nur vergessen?

Oh, schön: Die SPD will sich nun auch verstärkt um die "Leistungsträger" kümmern. Das wäre dann die vierte Partei (die Grünen mit eingerechnet) von fünfen im Parlament mit dieser Zielsetzung, denn "Wahlen werden immer in der Mitte gewonnen" (FR 01.09.2006:5). So macht Demokratie Spaß! Wie war das gleich noch mit der Dissidenz?

Frankfurter Rundschau: Die CDU hat die Suche nach diesen Antworten unter das Motto gestellt: Mehr Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Merkel hat sich dazu erneut bekannt.
Heiner Geißler: Die Überschrift ist falsch. Wir bekommen keine Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Freiheit haben wir genügend – die Freiheit der großen Konzerne, Riesengewinne zu machen und Zehntausende von Menschen auf die Straße zu setzen. Was wir dringend brauchen, ist mehr Verantwortung bei allen, die Macht und Einfluss haben. (FR 22.08.2006:4)

Heute wieder heldenhaft den Standort gesichert, unter anderem durch den selbstlosen Kauf eines Sechserpacks Penny-Cola und mehrerer Industriewürstchen der Marke "Landfreund". Schließlich obliegt letztlich dem gemeinen Endverbraucher die Aufgabe, den Shareholder zu füttern, auf daß es ihm wohlergehe. Vielleicht liegt hier auch der Schlüssel zu dem ökonomischen Mysterium, daß die Öffnung von Märkten am Ende dazu führt, daß alles teurer wird; demnächst live mitzuerleben beim Börsengang der Bahn (FR 31.08.2006:2). Aber Wettbewerb muß sein, genau wie Standortsicherung immer sein muß. Bloß nicht nachfragen, warum! Sonst kommt raus, wie wenig sich hinter all den hohlen Floskeln verbirgt. Die Chancen auf eine ehrliche Antwort sind ohnehin gering.

Redlichkeit in den sozialen Beziehungen braucht man als Konsument erst gar nicht zu suchen; der Betrachter von Fernsehwerbung und so mancher Kunde eines Telekommunikationsunternehmens – beispielsweise – wird ein Lied davon singen können. Wie gut, daß wenigstens Anstrengungen unternommen werden, die Moral auf der Verbraucherseite zu stärken, wenn überall die Versuchungen des digitalen Zeitalters locken. Beim Lesen der Drohungen im Vorspann jeder DVD fällt einem wieder ein, wozu das Recht ursprünglich erfunden worden ist. Man darf sicher sein, daß der heraufziehende hochtechnisierte Polizeistaat Gesetz und Ordnung in dieser Hinsicht ganz besonders verteidigen wird. Sind nicht auch Raubkopierer Terroristen? Irgendwie?

So viel ist schon mal klar: Die Freiheit, von der so viel die Rede ist, ist nicht die Freiheit des Bürgers vor staatlicher Überwachung. Wozu auch – wir haben ja alle nichts zu verbergen. Und wir können auch bald nichts mehr verbergen. Ein Dissident zu sein, so wie der Geißler, wird dann natürlich ein bißchen schwierig. Ist aber auch unnötig – es ist ja alles so wunderbar.

Ich hab's immer gewußt: Es lohnt sich doch, alte Zeitungen zu lesen, und seien es nur die von vor ein paar Tagen. Zwar macht das Geschrei der letzten Wochen nach noch mehr Videoüberwachung, Verbindungsdaten- und E-Mail-Speicherung, Zentraldateien und endlich auch "schärferer Kontrolle des Internets" (FR 24.08.2006:1, 4) auch im Rückblick keinen Spaß, aber wenn man genau sucht, kann man hier und da erstaunliche Perlen der Vernunft entdecken. So dürfte sich der interessierte Leser, dem bereits der stramme Marsch in den Polizeistaat reichlich faschistoid vorkommt, über die Warnung des "Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft" vor einem "um sich greifenden Faschismus in der Wirtschaft" erst recht freuen: "Das Wesen des Faschismus sei es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden und arbeitenden Menschen (...). 'Bisher haben wir uns in der Bundesrepublik erfolgreich gegen politischen Faschismus gewehrt, nun scheint ein ökonomischer Faschismus genau dort um sich zu greifen, wo Unternehmen den wirtschaftlichen Erfolg über jede redliche Form des sozialen Miteinanders stellen'" (FR 15.08.2006:10).
Die zombieartig aus der Frühzeit der Industrialisierung wiederkehrenden Debatten über Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Jugendschutz in der Arbeit etc. fügen sich in diese Perspektive natürlich bestens ein. Eine "redliche Form des sozialen Miteinanders" gerät aber nicht nur innerhalb von Firmen unter die Räder, wie etwa der kreuzdumme Satz "Die vorzeitige Stilllegung der sicheren Kernkraftwerke in Deutschland läuft auf eine irreversible Schädigung des Standorts Deutschland hinaus" (Positionspapier von neun unionsgeführten Ländern, FR 23.08.2006:4) zeigt. Wir erinnern uns: Kernkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die potentiell die Gesundheit jedes einzelnen Bürgers gefährdet. Wir erinnern uns ferner: Es geht gerne mal was schief, nicht nur potentiell, zum Beispiel in einem ganz, ganz sicheren schwedischen Kraftwerk, wo ein ganz, ganz sicheres Bauteil versagt hat, das auch in ganz, ganz sicheren deutschen Anlagen verbaut ist. Alles scheißegal, der Joker "Standort" schlägt alles. (Übrigens: "Die Kieler Atomaufsicht bestätigte Sicherheitsmängel am AKW Brunsbüttel, um dessen Laufzeitverlängerung gekämpft wird. 'Brunsbüttel entspricht nicht dem Stand modernster Sicherheit und Technik' und weise eine 'Reihe von Abweichungen' auf, räumte das Sozialministerium ein. Jedoch sei kein Punkt so gewichtig, 'dass er ein unmittelbares Abschalten des Reaktors erfordern würde'".)

Zum Thema "Die Zeitung von gestern" war in der ZEIT vor zwei Wochen Erstaunliches zu lesen. Nur Lob hatte Uwe Heuser für einen neuen Typ von Managern übrig: "Sobald es irgendwo in ihren Unternehmen nicht läuft, schlagen sie zu. Erst kommen die harten Renditevorgaben, dann werden Jobs gestrichen oder ganze Firmenteile abgestoßen". Toll! Aber damit nicht genug: "Deutschlands Politiker könnten von dieser Garde manches lernen", denn "die neuen deutschen Chefs festigen gerade das Fundament für eine wachsende und jobhaltige Wirtschaft: profitable und effiziente Unternehmen" (ZEIT 26/2006:1). Jobhaltigkeit durch Rausschmiß – ein interessantes Konzept, das in den folgenden Tagen begeistert in die Praxis umgesetzt wurde: 7500 Stellen bei der Allianz gestrichen, laut Konzernchef Diekmann notwendig trotz steigender Milliardengewinne. Natürlich bei gleichzeitigem Bekenntnis zur "unternehmerischen Verantwortung" (FR 23.6.2001:1). Gleiches Spiel wenig später beim Zürich-Konzern: Gewinne, Arbeitsplatzabbau (FR 04.07.2006:11). Und natürlich steht bei all dem keineswegs der Aktionär, sondern der Kunde im Mittelpunkt, der ja in vertriebsorientierten Branchen wie der Versicherungswirtschaft bekanntermaßen ohnehin auf Rosen gebettet ist. Das erinnert an die Telekom, deren fürsorgliche Aufopferung für den Kunden nur gemeine Miesmacher wie etwa Verbraucherschützer mit "besonders verbraucherschädigendem Verhalten" gleichsetzen wollen (FR 09.05.2006:9) – und die auch sonst den berühmten Schritt voraus ist, kommt sie doch bei ihrem Personalabbau noch schneller voran als geplant: "Wir werden unser Ziel für dieses Jahr deutlich übertreffen" (FR 06.07.2006:12). Das nenne ich Leistungsträger! Die ZEIT wäre stolz auf euch.

Sobald es um den Standort geht, schaltet sich in bestimmten Köpfen der Verstand ganz automatisch aus. Anders ist beispielsweise das wiederholte Argument nicht zu erklären, Schleichwerbung im Fernsehen sei auch deswegen zu legalisieren, weil sich die europäische Branche in einem "immer schärferen Wettbewerb befinde", beispielsweise mit den USA, wo Product Placement erlaubt ist (FR 04.05.06:21). Erinnert ein bißchen an die Mahnung, den hiesigen Wohnungsmarkt schnellstmöglich für Spekulanten zu öffnen, weil sich sonst "das internationale Kapital womöglich nach Großbritannien" orientiert (FR 15.04.06:1). Nur die englischen Mieter ausgebeutet und nicht die deutschen? Klarer Standortnachteil! Und wenn woanders die Leute auf die Idee kommen, aus dem Fenster zu springen? Um Gottes Willen den Aus-dem-Fenster-Spring-Standort Deutschland nicht gefährden! Fenster auf und munter rausgehüpft, frei nach der selten hirnlosen Lebenseinstellung, die Katarina Witt an der führenden westlichen Nation so gut gefällt (FR 04.05.06:16): "Let's do it! Let's try it! Come on, we can make it!"