efc-Blogblog.quielmaster.org

Am Montag verübt ein Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan einen islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg. Am Sonntag derselben Woche verübt ein Flüchtling aus Syrien einen islamistischen Terroranschlag bei einem Musikfestival in Ansbach. Wäre man Herr Gauland von der AfD, könnte man jetzt fordern, daß "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt [wird], bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind". Wäre man Herr Seehofer von der CSU, könnte man jetzt überlegen, ob man gewalttätige Flüchtlinge notfalls auch in Kriegsgebiete abschieben soll. Sahra Wagenknecht tut nichts von alledem. Sie schreibt auf Facebook:

Merkels "Wir schaffen das" war leichtfertig? Tja, wohl schon, insbesondere durch einen nahezu vollständigen Verzicht auf die Beantwortung der Frage "Wie?".
Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden und schwierig? Das war von Anfang an klar, nur gesagt wurde es nicht unbedingt.
Subjektive (und objektive) Sicherheit hängt auch davon ab, daß wir wissen, wer sich im Land befindet und "nach Möglichkeit" auch, wo es Gefahren­potentiale gibt? Ja, was denn sonst?

Gegen Wagenknechts Facebook-Post kann man wenig sagen. Sollte man meinen.

"Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein", äußert sich Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion. Und weiter: "Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik. 'Wir können alle klug reden', sagte sie. 'Aber keiner von uns hat eine Ahnung, was die Flüchtlinge zu Hause und auf ihrem Weg zu uns erlebt haben. Wir haben deshalb eine humane und zivilgesellschaftliche Antwort zu geben, damit sie diese Erfahrungen verarbeiten können.' (...) Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erinnerte an das Parteiprogramm, in dem es heißt: 'Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.'" (Als ob Wagenknecht das Gegenteil gefordert hätte.) Und weiter: "Tausende Mitglieder der LINKEN kämpfen seit vielen Jahren um eine solidarische, antirassistische Gesellschaft. Jeden Tag kämpfen wir gegen rassistische Ressentiments und fremdenfeindliche Hetze. (...) Die Äußerungen von Dir sind ein Schlag ins Gesicht von uns allen. (...) Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird". Und weiter: "Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linken, stellte klar, dass die aktuellen Ereignisse nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun hätten. 'Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen'".

Zwei islamistische Terroranschläge innerhalb einer Woche, beide begangen von Flüchtlingen. Bereits an den Attentaten von Paris und Brüssel waren Personen beteiligt, die auf dem Flüchtlingsticket nach Europa kamen. Wie soll man es da schaffen, "die Gewalttaten" nicht "mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang" zu bringen? "Der Terror und die Flüchtlinge, das sind zwei verschiedene Sachen", erklärt Gerhart Baum. Das stimmt. Aber offensichtlich gibt es Berührungspunkte.

Wagenknecht hat nicht behauptet, alle Flüchtlinge seien potentielle Terroristen. Wagenknecht zieht aus der Beobachtung, daß zwei Flüchtlinge islamistische Terroranschläge in Deutschland begangen haben, die vollkommen vernünftige Schlußfolgerung, daß es sinnvoll wäre, sich anzusehen, ob unter den restlichen anderthalb Millionen Flüchtlingen welche sind, von denen ein Gefahren­potential ausgeht. Wenn man das bereits ablehnt, weil es einen "Generalverdacht" darstellt, wie will man dann irgendeine sinnvolle Politik jenseits von schönen Worten machen?

Auf "Zeit online" erschien nach den Anschlägen ein Artikel, in dem der "begründbare Sachbezug", der nach dem Pressekodex Voraussetzung für die Nennung der Nationalität eines Straftäters sein sollte, unterschiedslos für die Männer in Nizza, Würzburg, Reutlingen, Ansbach und München angezweifelt wurde. Man hätte also gar nicht erst schreiben sollen, daß es Flüchtlinge aus islamischen Ländern waren, die die Anschläge von Würzburg und Ansbach durchgeführt haben, denn wer "die Nationalität trotz ansonsten dünner Informationslage nennt, gibt jenen Leuten Brennholz, die Einwanderung schon immer skeptisch gegenüber standen". Nur: In diesen beiden Fällen hätte man sich schon absichtlich blind stellen müssen, um jeden Zusammenhang zwischen Herkunft und Tat für aus der Luft gegriffen zu halten.

Es ist diese teils komplette Realitätsverweigerung der politischen Linken, die mich beunruhigt, diese Scheu, Dinge anzusprechen, die besser in das Weltbild der anderen passen als in das eigene. Zumal dieses Verhalten am Ende völlig kontraproduktiv ist. Man stelle sich vor, die Medien hätten die Information, daß es sich um Flüchtlinge handelt, tatsächlich solange zurückgehalten, bis etwa das Bekennervideo im einen Fall, der Internetchat im anderen Fall publik geworden wären, sich die Motivation also beim besten Willen nicht mehr hätte leugnen lassen, und bis dahin nur von "jungen Männern" gesprochen. Mehr "Brennholz" für Einwanderungs­skeptiker ist kaum denkbar.

Das andere, was mich beunruhigt, ist die Rhetorik.

Claudia Roth läßt es sich nicht nehmen, Wagenknechts Facebook-Post für einen Angriff auf die Konkurrenzpartei zu nutzen:

Fassen wir zusammen. Wer sagt, daß die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Zuwanderern mit Problemen verbunden ist, tritt nicht uneingeschränkt für Grund-, Bürger- und Menschenrechte ein. Wer wissen will, wo es Gefahren­potentiale gibt, erklärt die Geflüchteten allesamt zu einem Sicherheitsproblem. Und wo Wagenknecht "die Aufnahme von Geflüchteten pauschal für falsch" erklärt, bleibt Frau Roths Geheimnis.

Das harmloseste Problem dieser Art Rhetorik ist, daß sie sich gegen sich selbst wendet. Roth ist gegen Pauschalisierung. Das ist gut. Pauschalisiert Wagenknecht? Nein. Pauschalisiert Roth? Ja. Mehr noch: Wenn sie einem Text, in dem an keiner Stelle die "Aufnahme von Geflüchteten" pauschal abgelehnt wird, dennoch diesen Vorwurf macht, nur weil Wagenknecht auf Probleme hinweist, läßt sich das nur so verstehen: Wer differenziert, pauschalisiert. Das ist nicht nur unlogisch. Das ist gefährlich.

Ich mag den Begriff der "Hetze" nicht, weil er in sich selbst alles vereint, was er kritisieren möchte: Er ist aggressiv und polemisch, er dient der Diskursverweigerung, indem er disqualifiziert, und er wird mittlerweile völlig undifferenziert verwendet. Will man dennoch in dieser Kategorie denken, muß man feststellen: Hetzt Wagenknecht? Nein. Hetzt Roth? Ja.

Der Vorwurf der "Hetze" wird aus der politischen Debatte so schnell nicht wieder verschwinden, auch nicht sein genauso mißbrauchter Zwilling "Haß". Mit beidem hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer Broschüre "Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien – Handlungsempfehlungen" beschäftigt:

Ist es rassistische Hetze, Flüchtlingen mit Parasiten gleichzusetzen? Zweifelsohne. Aber ist es rassistische Hetze, das Wort "Wirtschafts­flüchtling" auch nur zu benutzen? Die bloße Frage, ob sich die Situation von Obdachlosen in der bisherigen Wohnbevölkerung durch den Zuzug von Flüchtlingen verschlechtert – rassistische Hetze?

(Man beachte auch die Begründung "'Wirtschafts­flüchtling' suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen". Die exakte Formulierung impliziert: Es gibt keinen einzigen Flüchtling, der nur aus wirtschaftlichen Gründen kommt. Jeder einzelne Flüchtling kommt ausschließlich zum Schutz vor Verfolgung. Wer anderes behauptet, ist Rassist. Schlampig formuliert oder bitterer Ernst? Schwer zu sagen.)

Slavoj Žižek hat es gewagt, sich zum Silvester in Köln zu äußern. Die "World Socialist Web Site" schrieb dazu am 6. Februar:

Der Standpunkt der WSWS ist extrem. Die Rhetorik ist es nicht. Sie ist zum Allgemeingut geworden.

Das ist der Kern des Problems, das in der Rhetorik der politisch Linken um sich gegriffen hat: Der berechtigte Kampf gegen den Rassismus wird mittlerweile auf eine Weise geführt, die jede Diskussion über Probleme, jeden sinnvollen Diskurs letztlich verunmöglicht. Und das auf zweifache Weise.

Erstens entwertet eine solche Rhetorik die Begriffe, derer sie sich bedient. Wenn es gleichermaßen rassistische Hetze ist, von Flüchtlingen als Parasiten oder aber als Wirtschafts­flüchtlinge zu sprechen, wird der Begriff des "Rassismus" so unscharf, daß er nichts mehr bezeichnet. Der bislang einzige Webseitenkommentar zur erwähnten Stellungnahme "Sahra, es reicht" lautet: "[A]ls Mitglied an der Basis habe ich keine Lust mehr auf die tägliche Torte ins Gesicht, weil Sahra immer wieder meint, ihrem Rassismus freien Lauf lassen zu müssen". Man lese sich Wagenknechts Facebook-Post noch einmal durch, er steht oben in voller Länge. Wie muß ein Rassismusbegriff aussehen, damit er auf irgendeine Aussage dort angewendet werden kann und gleichzeitig noch trennscharf ist?

Von linker Seite wird in den Kommentarspalten die AfD gerne und umstandslos mit "Nazis" gleichgesetzt. Was ist dann die NPD? Super-Nazis? Und was macht ihr, wenn übermorgen eine Gruppierung auf den Plan tritt, gegen die die AfD wie ein Kirchenchor aussieht? Eine weitere begriffliche Aufrüstung ist kaum möglich, also werdet ihr auch sie "Nazis" nennen, dann völlig zu Recht, aber das wird niemanden mehr interessieren. "Nazi", "Rassismus", "Diskriminierung", "Generalverdacht", "Haß" (und auf der anderen Seite: "Schutzsuchender") – durch Inflationierung bedeutet all das nicht mehr viel. Linke – macht euch die Begriffe nicht kaputt, mit denen ihr operiert! Ihr braucht sie noch!

Die Bereitschaft, andere Positionen außer der eigenen zu delegitimieren, hat – zweitens – im Zuge der rhetorischen Aufrüstung ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Mit einem Nazi zu diskutieren, ist sinnlos. Mit einem Rassisten zu diskutieren, ist sinnlos. Du hast dich disqualifiziert, du bist draußen. Wenn sich aber jemand bereits durch die Verwendung des Begriffs "Wirtschafts­flüchtling" der rassistischen Hetze schuldig macht, wenn jeder, der irgendwelche Probleme anspricht, die die Zuwanderung mit sich bringen könnte, im Zweifel ein Nazi ist, wenn selbst Slavoj Žižek für manche ein "rechter Hetzer" ist, bleibt kaum jemand übrig, mit dem man diskutieren könnte, außer er teilt die eigene Position vollumfänglich. Was soll dann eine Diskussion noch bringen außer der gegenseitigen Versicherung, auf der richtigen Seite zu stehen? Wen will man so überzeugen?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung empfiehlt, rassistische Hetze im Netz auf der jeweiligen Plattform zu melden oder in schlimmen Fällen ("Aber auch, wenn du dir nicht sicher bist: Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig") bei der Polizei anzuzeigen. Wollte man die Broschüre ernst nehmen, müßte man also jeden, der den Begriff "Wirtschafts­flüchtling" gebraucht oder die Frage nach der Lage einheimischer Obdachloser stellt, wegen rassistischer Hetze zumindest melden, damit der entsprechende Beitrag gelöscht und/oder das entsprechende Konto gesperrt wird. Soll man also die Broschüre ernst nehmen? Falls nein: Was sind "Handlungsempfehlungen" wert, die man nicht ernst nehmen kann? Falls ja: Will man wirklich ein solches Klima für Meinungsäußerungen? In dem alles und nichts nach Lust und Laune "rassistische Hetze" sein kann, die zu verschwinden hat und die sanktioniert werden muß?

Ich bin ein Linker. Mir ist egal, ob die World Socialist Web Site mir das glauben würde oder nicht. Als Linker glaube ich an den Diskurs, ich glaube daran, daß es möglich ist, durch die Kraft des besseren Argumentes das Vernünftige und Gebotene durchzusetzen. Was ich stattdessen auf breiter Front sehe, sind Diskursverweigerungen, sind Diskussionsverbote. Ich sehe Diffamierung und Denunziation. Ich kann es nicht mehr hören, man dürfe dieses oder jenes nicht ansprechen, weil es den "Rechten in die Hände spielen" könnte, weil es "Beifall von der falschen Seite" geben könnte. Wie wenig Vertrauen muß man in die eigene Überzeugungskraft haben, wenn man über etwas lieber erst gar nicht spricht, als dazu Stellung zu nehmen! An die Stelle der Argumente ist das Schweigen getreten: Verschweigen und Mundtotmachen.

Ich bin ein Linker. Ich bin gegen Rassismus. Ich bin für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und bin gegen Sexismus, ich bin für Religionskritik und gegen Antisemitismus, ich glaube an die Wirkmacht der Sozialisiation. Und ich glaube nicht, daß Antirassismus bedeutet, alles andere zu vergessen. Antirassismus ist vernünftig, er ist nicht ein so zartes Pflänzchen, daß er durch die bloße Benennung anderer Probleme Schaden nehmen könnte.

Wenn zur alltäglichen Frauenfeindlichkeit, die es ohnehin gibt, noch ein neuer, spezifischer Sexismus hinzukommt, der sich auf teilweise übelste Weise manifestiert, sind das zwei verschiedene Sachen, für die man unterschiedliche Lösungsansätze braucht. Es ist falsch, aus Antirassismus so zu tun, als wäre das alles ein und dasselbe, denn das wird weder dem einen noch dem anderen Problem gerecht.

Daß es Diskriminierung ist, wenn man Männer und Frauen ungleich behandelt, ist eine banale Selbstverständlichkeit. Es ist falsch, aus Antirassismus so zu tun, als sei eine solche Diskriminierung weniger schlimm, wenn sie religiöse Gründe hat. Im Gegenteil: Sie ist noch schlimmer, weil dem rationalen Diskurs entzogen.

Es ist falsch, so zu tun, als sei es unmöglich, daß die Sozialisation in einem Wertesystem, zu dem Sexismus und Antisemitismus gehören, auch Sexisten und Antisemiten hervorbringen kann. Es ist falsch, nicht mehr über Armut sprechen zu wollen, weil man dadurch "in Zeiten der Flüchtlingskrise" AfD und Pegida Unterstützer "zutreiben" könnte.

Es ist verdammt viel falsch.

Ich möchte nicht, daß das Land nach rechts rückt. Ich möchte nicht von der AfD regiert werden. Was ich möchte, ist, daß die politische Linke endlich einsieht, daß Antirassismus nicht alles andere ohne Diskussion schlägt, daß Antirassismus keine Dummheit rechtfertigt und kein Wegschauen.

Ich möchte, daß die Linke wieder zur Vernunft kommt.

Ich bin ein Linker, ich glaube an die Vernunft. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.