Am Montag verübt ein Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan einen islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg. Am Sonntag derselben Woche verübt ein Flüchtling aus Syrien einen islamistischen Terroranschlag bei einem Musikfestival in Ansbach. Wäre man Herr Gauland von der AfD, könnte man jetzt
fordern, daß "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt [wird], bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind". Wäre man Herr Seehofer von der CSU, könnte man jetzt
überlegen, ob man gewalttätige Flüchtlinge notfalls auch in Kriegsgebiete abschieben soll. Sahra Wagenknecht tut nichts von alledem. Sie
schreibt auf Facebook:
Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.
Merkels "Wir schaffen das" war leichtfertig? Tja, wohl schon, insbesondere durch einen nahezu vollständigen Verzicht auf die Beantwortung der Frage "Wie?".
Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden und schwierig? Das war von
Anfang an klar, nur gesagt wurde es nicht unbedingt.
Subjektive (und objektive) Sicherheit hängt auch davon ab, daß wir wissen, wer sich im Land befindet und "nach Möglichkeit" auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt? Ja, was denn sonst?
Gegen Wagenknechts Facebook-Post kann man wenig sagen. Sollte man meinen.