06.11.2011 –
Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen:
"Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. (...) Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: 'Auf Wunsch des Herrn MP', so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer 'neuen Kostenberechnung abgesehen werden'. Entsprechende Zahlen seien 'in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar', schrieben Oettingers Beamte."
01.11.2011 –
'Volksbefragung': EU entsetzt über neuartige Entscheidungsmethode aus Griechenland:
"Bei einer solchen Volksbefragung soll – wie der Name schon sagt – ausgerechnet das Volk über seine eigenen Belange entscheiden – ein Umstand, der Griechenlands
europäische Partner aufs tiefste verstört. 'Griechenland hat das Prinzip der EU offensichtlich nicht verstanden', erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sichtlich 'irritiert' und sprach von einem 'merkwürdigen' Verhalten Papandreous."
03.11.2011 –
Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit:
"Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen 'das Regierungshandeln' betreffen. (...) Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte die rechtliche Klarstellung aus Leipzig, 'dass die Exekutive des Bundes einschließlich der Bundesregierung (...) grundsätzlich den Bürgern Auskunft geben muss'."
Einer der drei Artikel ist Satire.