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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Schäuble auf, endlich zuzugeben, dass es absolute Sicherheit nicht geben könne. Es sei falsch, immer wieder zu suggerieren, neue Maßnahmen könnten vollständige Sicherheit schaffen. (taz 28./29.04.2007:7)

Der Gedanke, daß in einem Rechtsstaat die staatliche Anklagebehörde entscheidende Informationen wie im Mordfall Buback als "nicht gerichtsverwertbar" wegdefinieren kann, stimmt nicht wirklich froh. Das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bei der Terrorbekämpfung ist in den letzten dreißig Jahren auch nicht gerade besser geworden. Wenn man bedenkt, wie heute alleine die offizielle Politik aussieht, möchte man gar nicht wissen, was sich hinter den Kulissen noch zusätzlich alles tut.

Gelegentliche Warnungen, ein Mehr an Sicherheit dürfe nicht mit einem Verzicht auf Freiheit erkauft werden, bleiben größtenteils folgenlos. Absolute Sicherheit wäre demnach nur durch einen völligen Verzicht auf Freiheit zu erreichen. Dennoch liegt dieser Abwägung von Freiheit und Sicherheit ein stark eingeschränktes Sicherheitsverständnis zugrunde. Sicherheit kann nicht nur die Sicherheit davor sein, einem terroristischen Anschlag zum Opfer zu fallen. Sicherheit bedeutet auch Sicherheit vor staatlichen Übergriffen. Sicherheit bedeutet, in Ruhe gelassen zu werden, keine Angst vor einem nächtlichen Klopfen an der Tür haben zu müssen, zu wissen, daß die Privatsphäre unverletzlich ist. Sicherheit bedeutet, daß es kein Risiko gibt, Jahre in Guantanamo oder sonst einem Folterknast zu sitzen. Sicherheit bedeutet, sich auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte verlassen zu können. Im Irak, der idyllischen Musterdemokratie von amerikanischen Gnaden, sind seit Februar wieder Verhaftungen ohne Haftbefehl möglich: im Zuge der neuen Sicherheitsoffensive. Sicherheit für wen?

Die Rechte für einen "Impfstoff gegen die Nikotinsucht" sind Novartis schon mal vorneweg 35 Millionen Franken wert (Agenturmeldung). Man beachte: (a) Im Kampf um das Für und Wider des Rauchens sind größere Geldsummen nicht nur auf Seiten der bösen Tabakindustrie im Spiel. (b) Impfen gegen die Sucht – ein vielversprechender Ansatz. Wie wär's außerdem mit Impfungen gegen das Verlangen nach illegalen Drogen? Muß ja nicht immer freiwillig sein. Vielleicht gibt's dann irgendwann auch eine Impfung gegen den Wunsch, ab und zu das Maul aufzumachen und sich zu beschweren.

Am 30. April schon was vor? Ein heißer Veranstaltungstip wäre auf jeden Fall der Festakt, mit dem die juristische Fakultät der Uni Leipzig die Aberkennung von 70 Doktortiteln zwischen 1933 und 1945 zurücknimmt – gerade mal 62 Jahre nach des Führers Ableben! Ein wahrhaft mutiger Schritt. Sogar noch ein kleines bißchen früher, nämlich bereits im Januar 2007, hat die juristische Fakultät – wohl einer plötzlichen Eingebung folgend – festgestellt, daß "in vielen der erwähnten Fälle in schwerstwiegender Weise gegen die Menschenwürde sowie die Prinzipien der Gerechtigkeit verstoßen wurde". Die betreffenden Doktoren würde das sicherlich freuen, wenn nicht längst alle tot wären. Aber so ein Dr. post. hum. ist ja auch was wert.
Überhaupt – manches dauert noch viel länger: "Erstmalig in ihrer 620-jährigen Geschichte" hat sich die Universität Heidelberg jetzt ein Corporate Design gegeben. Vielleicht hatte man im Mittelalter aber auch noch anderes zu tun. Wie soll auch eine 620-jährige Geschichte vor dem Zeitgeist schützen, wenn selbst die ewige Ruhe nicht davor gefeit ist? "Öffentliche Friedhöfe unter Veränderungsdruck", meldet das Deutsche Institut für Urbanistik: "Öffentliche Friedhöfe stehen mit ihren Angeboten und ihrem Service in Konkurrenz untereinander und zu privaten Akteuren". Endlich noch weiteren Spielraum für die Privatisierung entdeckt! Vorschlag an die Leipziger Juristen: Fragt mal eure toten Kollegen, wie die das Angebot und den Service so finden. Wer nach dem Tod rehabilitiert werden kann, kann doch sicher auch nach dem Tod noch Auskunft geben.

Neulich in der Badewanne, was auch ein sehr schöner Ort ist, drang Musik aus einem Küchenradio zu mir, aber weil die Tür geschlossen war und der Badeschaum oder was auch immer die Frequenzen filterte, kam nur ein recht vager Eindruck von der Musik bei mir an, und das wenige, was bei mir ankam, hörte sich an wie Philip Glass. Weil alles andere war wie sonst immer, überlegte ich, ob ich möglicherweise aus noch aufzuklärenden Gründen irgendwie in eine Parallelwelt geraten war, in der alles andere ist wie sonst immer, aber in Küchenradios statt SWR3 Philip Glass läuft, und ich dachte, hey, das wäre zumindest mal ein Anfang. War dann aber doch SWR3.