efc-Blogblog.quielmaster.org

FDP-Chef Christian Lindner kündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse an. "Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (...) AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand". Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Bundesregierung versuche, Grundrechte "praktisch im Vorbeigehen" einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Die Grünen hingegen monierten, dass die Schritte nicht konsequent genug seien, um das Virus zurückzudrängen.
(Stern.de)