Frankfurter Rundschau vom 28. April, Seite 4: Im Zuge der neuesten BND-Affäre – aktuell Bespitzelung einer Journalistin und des afghanischen Handelsministers – warnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "angesichts der Debatte vor einer Schwächung des BND. Deutschland benötige einen leistungsfähigen Auslandsgeheimdienst."
Seite 6: "Zur Terrorabwehr sollen Deutschland und die USA künftig nach besonderer Prüfung auch Informationen über das Sexualleben eines Verdächtigen austauschen dürfen. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass eine Vereinbarung vom März auch regelt, dass Daten zu ethnischer Herkunft, politischer Anschauung, religiösen und anderen Überzeugungen sowie zur Mitgliedschaft in Gewerkschaften weitergegeben werden. (...) Der Passus diene dem Schutz sensibler Daten". Ich vermute, wir benötigen eine leistungsfähige Terrorabwehr.
Seite 11: Die SPD möchte die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern begrenzen. "Wohlgemerkt: Es geht der SPD, soweit bekannt, nicht mal darum, Millionenzahlungen an die Manager zu begrenzen. Einschränken will sie nur die Möglichkeit der Firmen, sich die Spitzengehälter zum Teil vom Staat bezahlen zu lassen, indem sie sie von der Steuer absetzen." Gegenargument der CDU: Das "schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland".
Nur weiter so. Immer weiter.
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28.04.2008, 18:32 • Link • Kommentieren