Date: Fri, 20 Jun 2008 15:31:58
To: volker.kauder@bundestag.de
From: David Fischer-Kerli
Subject: Ihr Statement in der Tagesschau vom 19.06.
Sehr geehrter Herr Kauder,
in der "Tagesschau" von gestern, dem 19. Juni, äußern Sie sich zum Thema der CIA-Gefangenenflüge über deutsches Territorium folgendermaßen: "Es kann doch nicht sein, daß ein ausländischer Staat ohne Kenntnisse Deutschlands unser Gebiet überfliegt oder dort landet und sich so aufführt, wie wenn es sein eigenes Territorium wäre".
Zunächst möchte ich Sie zu der Feststellung beglückwünschen, daß es sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika nur um einen ausländischen Staat unter vielen handelt, die man bislang aus den Reihen der CDU in dieser Deutlichkeit nur selten gehört hat.
Als Bürger Heidelbergs interessiert mich jedoch besonders Ihre Kritik daran, daß sich ein ausländischer Staat auf deutschem Staatsgebiet "so aufführt, wie wenn es sein eigenes Territorium wäre". Mir ist nämlich ein Skandal in meiner Stadt aufgefallen, von dem Sie unbedingt wissen sollten. Große Teile des südlichen Stadtgebietes sind vor einigen Jahren durch die Streitkräfte des besagten ausländischen Staates komplett abgeriegelt worden; die Bewohner der Stadt werden von bewaffnetem Wachpersonal am Betreten früher frei zugänglicher öffentlicher Straßen gehindert. Selbst für das Fotografieren dieser Teile meiner Stadt werden drakonische Strafen angedroht, obwohl das betreffende Gebiet zur selben Zeit über das Computerprogramm "Google Earth" eines in dem besagten ausländischen Staat ansässigen Unternehmens für jedermann frei einsehbar ist.
Es scheint sich dabei in Deutschland um keinen Einzelfall zu handeln. Mir wurde zugetragen, daß vor einem Jahr im hessischen Butzbach derselbe ausländische Staat offenbar unter Bruch vertraglicher Vereinbarungen ganz ähnlich vorgegangen ist und Vertreter des ausländischen Staates so weit gegangen sind, sogar von Kindern auf ihrem Weg zur Schule Ausweise zu verlangen. Der Ortsvorsteher des betreffenden Stadtteils, der dieses Vorgehen dokumentieren wollte, ist von der Militärpolizei des ausländischen Staates gefesselt und eine halbe Stunde lang festgehalten worden (vgl.
http://www.taz.de).
Vielleicht möchten Sie auch diese Mißstände auf genauso eindrückliche Weise zum Thema machen?
Mit freundlichen Grüßen
David Fischer-Kerli
Update 27.06.: Die parlamentarische Demokratie ist doch was Schönes. Heute tatsächlich und unerwarteterweise eine Antwort aus dem Büro des BND-Untersuchungsausschusses bekommen, und das, obwohl ich im Eifer des Gefechts den völlig falschen Kauder belästigt habe. Bitte nicht weitersagen. Die beiden Brüder sehen aber auch wirklich genau
gleich aus. Im Gegenzug hat das Büro Heidelberg und Butzbach verwechselt; damit sind wir, schätze ich, quitt.
Ihr Hinweis auf Vorgänge in Heidelberg, die Sie dazu veranlassen, festzustellen, dass sich ein ausländischer Staat "so aufführt, wie wenn es sein eigenes Territorium wäre" greift zwar eine Aussage des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses auf. Sie werden aber sicher verstehen, dass der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses zwar seine Bewertung zu dem Verhalten von Staaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, so wie es sich nach den Erkenntnissen des 1. Untersuchungsausschusses darstellt, äußert. Eine allgemeine Untersuchung oder Stellungnahme zu Vorfällen wie Sie sie in Heidelberg schildern, würde aber die parlamentarische Beauftragung des 1. Untersuchungsausschusses sprengen.
Wie Sie in Ihrem Schreiben im Übrigen darlegen, ist diese Angelegenheit zwischenzeitlich auch von der Presse aufgegriffen worden und der Ortsvorsteher des betreffenden Stadtteils selbst ist von diesem von Ihnen kritisierten Verhalten in Heidelberg betroffen. Daraus entnehme ich, dass der Vorfall bereits Gegenstand politisch-parlamentarischer Bewertungen geworden ist. Ich bitte Sie um Verständnis, dass sich der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses zu diesem Vorgang, dessen abschließend geklärter Sachverhalt ihm nicht bekannt ist, nicht äußern kann.Labels: Antiamerikanisches
